Aus dem Gerichtssaal : Plädoyers in Sachen David Petereit

David Petereit
David Petereit

Verteidigung fordert Freispruch, Anklage acht Monate auf Bewährung

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02. November 2015, 21:00 Uhr

In dem Berufungsprozess gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit (34) wegen falscher uneidlicher Aussage vor der 4. Kleinen Strafkammer des Rostocker Landgerichts wurden gestern die Plädoyers gehalten. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch, die Anklage die Zurückweisung der Berufung und damit, wie das Amtsgericht Güstrow, eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Der Verteidiger lobte zuerst die gründliche Prozessarbeit des Rostocker Berufungsgerichtes, bevor er sein Verhandlungsziel bekannt gab. „Mein Mandant hat vor dem Amtsgericht Güstrow nicht falsch ausgesagt“, argumentierte er. Die Personen aus der Gruppe seines Mandanten hätten am 5. Dezember 2010 vor dem Zaun des Hauses von Bürgermeister Reinhard Knaak (65) gestanden. An dem Güstrower Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen alle Gruppenmitglieder mit Ausnahme des Angeklagten, hätte sein Mandant als Zuschauer teilgenommen, ehe er aufgefordert wurde, als möglicher Zeuge den Gerichtssaal zu verlassen. David Petereit hätte sein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen, sei aber dann „ins offene Messer gelaufen“, als der Richter die Anzeige des Angeklagten gegen den Bürgermeister wegen falscher Verdächtigung verlas und die darin gemachte Behauptung, dass keiner auf dem Bürgermeister-Grundstück war, als reguläre Aussage wertete. Nach Meinung des Verteidigers würde eine solche Sichtweise nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen. „Das war keine reguläre Aussage.“ Er vertrat außerdem die Auffassung, dass die beiden Polizisten eine unrühmliche Rolle gespielt hätten und äußerte die Erwartung, dass die Staatsanwaltschaft Rostock auch gegen den Polizisten M. wegen falscher Aussagen ermitteln müsse.

Für den Anklagevertreter hatte sich der Tatvorwurf in der dreitägigen Verhandlung bestätigt. David Petereit hätte ausgesagt, dass kein Gruppenmitglied auf dem Gelände des Bürgermeisters stand. „Damit wollte er seine Freunde, die alle zum rechten Spektrum gehören, entlasten“, sagte er. Was ja auch gelungen sei, denn sie wurden freigesprochen oder erhielten Geldauflagen. Die Gruppe hätte den Bürgermeister von Lalendorf einschüchtern wollen.

David Petereit hielt ein ungewöhnlich langes Schlusswort. Sie hätten in Lalendorf ein Flugblatt ausgeteilt, weil sich der Bürgermeister geweigert hatte, eine Urkunde des Bundespräsidenten an eine vermeintlich rechts stehende Familie zu übergeben. Er äußerte den Verdacht, dass die Anklage gegen ihn von „oben“ gefordert worden sei und bezog sich dabei auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat sei tief erschüttert. „Ich hoffe auf einen Freispruch.“ Das Urteil wird am 12. November verkündet.

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