zur Navigation springen

Minister Pegel unter Druck : Pannenserie im Energieressort

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stockende Personalentscheidung, fehlende Konzepte: Energieminister Pegel unter Druck / Opposition mahnt Entscheidungen an

svz.de von
erstellt am 15.Aug.2014 | 07:39 Uhr

Energieministerium auf Standby: Die Landesregierung lässt das von ihr gesetzte Zukunftsthema Energie schleifen. Das Schlüsselressort ist seit einem dreiviertel Jahr führungslos. Nach dem Wechsel des bisherigen Energie-Abteilungsleiters Christian Frenzel auf den Posten des Chefs der Staatskanzlei ist die gut dotierte Stelle seit Januar nicht mehr besetzt.

Dabei wollte der im Januar auf den Stuhl des Energieministers gewechselte bisherige Staatskanzleichef und Vertraute von Ministerpräsident Erwin Sellering, Christian Pegel, zu seinem Amtsantritt „zeitnah zu einer Nachfolgeentscheidung“ kommen – Fehlanzeige. Gestern hieß es aus Pegels Haus plötzlich: „Die Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens der Leiterin bzw. des Leiters der Energieabteilung darf sich nicht nur an aktuellen Diskussionen um die Energiepolitik orientieren, sondern muss eine langfristig erfolgreiche Energiepolitik, die breit aufgestellt ist, im Blick behalten. ... Deshalb nehmen wir uns die erforderliche Zeit für die Auswahl.“ Im September solle dem Ministerpräsidenten ein Personalvorschlag gemacht werden.

Die nachlässige Personalpolitik reiht sich ein in eine Pannenserie beim Aufbau des neuen Energieressorts. Dem hatten die rot-schwarzen Koalitionäre nach ihren Bündnisverhandlungen im Oktober 2011 eine Schlüsselrolle zuerkannt. Keine Zersplitterung mehr, nur eine gebündelte Zuständigkeit, hatte Ministerpräsident Sellering angekündigt. Stattdessen: Erst glitten Ex-Energieminister Volker Schlotmann (SPD) beim Aufbau der neuen Abteilung die Zügel aus der Hand. Es folgten schnelle Wechsel auf dem Chefposten: Erst gab der glücklose Energieabteilungsleiter Martin Rekasch aus persönlichen Gründen nach 14 Monaten auf, sechs Monate später zog es auch seinen Nachfolger Frenzel weg – in die Staatskanzlei. Zwei Wechsel binnen zwei Jahren – von Kontinuität keine Spur.

Das rächt sich: „Es klemmt an allen Ecken“, kritisiert Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Neben dem Personalproblem habe Pegel noch keine Pflöcke in der Energiepolitik eingehauen: „Er muss liefern.“ Stattdessen sei beispielsweise die Debatte um neue Wind-Offshore-Eignungsgebiete vor der Küste im Energieressort schlecht vorbereitet worden, so dass der Eindruck entstehe, überall sollten Anlagen vor die Küste gesetzt werden: Eine „verheerende“ Annahme und nicht förderlich für die Energiewende, so Jaeger. Zudem habe vor einem Jahr der Landesenergierat ein Konzept für ein Landesenergiekonzept vorgelegt – eine Entscheidung fehle noch immer. Damit stößt Pegel auch bei den Umweltverbänden auf immer stärkere Kritik: „Ein Jahr nach Vorlage des Energiekonzepts durch den Energierat und inzwischen drei Jahre nach der Landtagswahl ist die Landesregierung weiter konzeptionslos in der Energiepolitik“, beklagt Corinna Cwielag , Landeschefin des Bundes für Umwelt und Natur (BUND). Offen sei zudem der Aufbau einer Landesenergieagentur. Auch wie die von Pegel angekündigte stärkere Bürgerbeteiligung an Energieprojekten geregelt werden soll, sei offen, erklärte Jaeger.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen