Zuteilung der Landeszuschüsse : Opposition: Brodkorb erpresst die Theater

Das Mecklenburgische Staatstheater spiegelt sich in einem Autodach.
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Das Mecklenburgische Staatstheater spiegelt sich in einem Autodach.

Linke und Bündnisgrüne sorgen sich um den Bestand der Häuser. Mehr Geld vom Land notwendig.

svz.de von
13. Dezember 2013, 19:45 Uhr

Im Streit um die künftige Theaterlandschaft in MV haben Linke und Grüne der Regierung Erpressung der betroffenen Häuser und Kommunen vorgeworfen. Sprecher beider Oppositionsfraktionen kritisierten gestern im Landtag Pläne des Kulturministeriums, die Zuteilung der Landeszuschüsse teilweise vom Reformwillen der Empfänger abhängig zu machen. Gleichberechtigte Verhandlungen seien so nicht möglich. „Was ist das für ein Dialog, der mit Mitteln der Erpressung geführt wird“, sagte der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin.

Kulturminister Mathias Brodkorb (SPD) wies die Vorwürfe mangelnder Dialogbereitschaft entschieden zurück. „Wir sind regelmäßig in Gesprächen. Gerade waren Vertreter aus Neustrelitz in meinem Hause“, sagte Brodkorb. Mit Schwerin seien die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, die drohende Insolvenz sei abgewendet. „Das sollte die Linke zur Kenntnis nehmen und weniger Polemik betreiben“, sagte der Minister. Sein Ziel sei es, im Laufe des kommenden Jahres die Theaterreform abzuschließen, die Häuser auf ein finanziell tragfähiges Fundament zu stellen und auch ein umfangreiches künstlerisches Angebot zu sichern.

Laut Brodkorb sind die Theater im Land bereits darüber informiert, mit welchen Landeszuschüssen sie im nächsten Jahr rechnen können. Trotz der neuen Regularien gebe es kaum Änderungen zu den Vorjahren. Von 2014 an wird der Landesanteil an der Theaterfinanzierung in Höhe von jährlich 24,9 Millionen Euro nicht mehr pauschal über den kommunalen Finanzausgleich verteilt, sondern direkt durch das Kultusministerium. Bis zu zehn Prozent der Summe kann Brodkorb an bestimmte Bedingungen knüpfen. Der Erlass zu den Vergaberegeln soll Anfang des neuen Jahres vorliegen. Rostock, das sich gegen Fusionspläne mit dem Schweriner Theater ausgesprochen hat und damit das Konzept des Landes nicht mittragen will, drohen Einschnitte.

Dieses Vorgehen wird von der Opposition kritisiert, die zudem eine Aufstockung der seit Jahren unveränderten Landeszuschüsse von insgesamt 35,8 Millionen Euro verlangt. „Mit dieser Politik gefährdet die Landesregierung den Bestand eines nachhaltigen Theaterangebots im Land und schürt permanent Unsicherheit bei den Betroffenen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr.

Koplin warf Brodkorb vor, mit der Mittelbeschränkung die Theater zur Tarifflucht zu zwingen. Zuletzt war Rostock aus der Tarifbindung des Bühnenvereins ausgeschieden. Seit Jahren klagen die Theater über akute Finanznot. Mehrere Versuche früherer Regierungen, durch Fusionen und Kooperationen eine tragfähige und bezahlbare Theaterstruktur zu schaffen, scheiterten.

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