Politik : Opposition an der Kette

svz.de von
20. März 2014, 14:14 Uhr

Es ist ein durchsichtiger Versuch: Im Untersuchungsausschuss angesichts von Millionenverlusten noch einmal von der Opposition Fehler der rot-schwarzen Landesregierung im Werften-Krisenmanagement vorgehalten zu bekommen, das will sich die Koalition nicht mehr bieten lassen. Mit dem von Rot-Schwarz durchgedrückte Werftenfördergesetz, das die Opposition unmittelbar in Einzelentscheidungen über neue Werftenhilfen einbindet und damit praktisch die Aufgabe der Regierung übernehmen lässt, sieht sich die Linke ihrer Kontrollmöglichkeiten beraubt. Bekommst du deine Kritiker nicht zum Schweigen, binde sie ein – die Opposition an der Kette. Das wird sie sich nicht bieten lassen. Die Verfassungsklage ist ein Vorgeschmack darauf.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen