Flüchtlinge in MV : Ohne Papiere keine Ehe

150 Standesbeamte berieten gestern in Schwerin.
150 Standesbeamte berieten gestern in Schwerin.

Standesbeamte verlangen Änderung für Ausländer 

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21. November 2015, 08:00 Uhr

Der Landesverband der Standesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern dringt beim Bund auf gesetzliche Änderungen bei Eheschließungen von Ausländern ohne Papiere. Wie der Vorsitzende des Landesverbandes der Standesbeamten, Andreas Beck, am Freitag am Rande einer Tagung in Schwerin sagte, können anerkannte Flüchtlinge in Deutschland nicht heiraten, wenn sie keine Dokumente wie etwa eine Geburtsurkunde vorlegen können. „Wenn sie einen Flüchtlingsausweis mit dem von ihnen angegebenen Namen haben, unterliegen sie der deutschen Gesetzgebung“, sagte Beck. „Und hier gilt: Ohne Papiere keine Hochzeit.“ Werde Flüchtlingen die Ehe verweigert, führe das zu Nachteilen bei der Integration, meinte Beck.

In Schwerin trafen sich rund 150 Standesbeamte zur jährlichen Mitgliederversammlung und einer Fachtagung zu Eheschließungen in islamischen Ländern. Dieses Thema komme mit den Einwanderern immer häufiger auf die Beamten zu, sagte Beck. Der Verband gewann daher die Leiterin der Max-Planck-Forschungsgruppe zu Rechtsvergleichen im Familien- und Erbrecht islamischer Länder, Nadjma Yassari, für eine Einführung in das Thema. In der Praxis würden Standesbeamte zum Beispiel damit konfrontiert zu klären, wann eine in diesen Ländern geschlossene Ehe im deutschen Rechtsraum gültig ist und wann nicht.

Ein weiterer Vortrag behandelte Probleme, die sich aus fremden Staatsangehörigkeiten für Standesbeamte ergeben können.

Am Samstag feiern die Standesbeamten das 25-jährige Bestehen ihres Verbandes. Zum Festvortrag wird der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel im Schweriner Schloss erwartet. Dem Landesverband gehören nach eigenen Angaben etwa 280 der rund 300 Standesbeamten aus mehr als 100 Standesämtern an.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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