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Förderprogramm : Ohne Abschluss in Arbeit

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neues Förderprogramm soll 30 000 Hartz-IV-Bezieher in Beschäftigung bringen / Kritiker haben Zweifel

svz.de von
erstellt am 05.Apr.2014 | 08:30 Uhr

Mit einem 470-Millionen-Euro schweren Förderprogramm will die Bundesregierung 30 000 Hartz-IV-Empfänger aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Das Programm soll Menschen ohne Berufsabschluss helfen, Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums gestern in Berlin.

Bei dem neuen Programm handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Modellprojekts „Perspektive in Betrieben“ mit bislang 33 Teilnehmern. Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sollen Betriebe dafür gewinnen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: „Der Mangel der bisherigen Förderung war, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Arbeit angenommen haben, zu früh beendet wurde.“ Dies soll um ein halbes Jahr verlängert werden. Unter den eine Million Langzeitarbeitslosen gebe es „einige Hunderttausend, die es schwer in einem normalen Job haben“, so Nahles. „Wir müssen uns da ehrlich machen.“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, bescheinigte dem Programm „reinen Alibi-Charakter“: „Dem Heer der Abgehängten wird damit nicht geholfen.“ Allein zwischen 2010 und 2013 seien mehr als 190 000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse weggefallen: „Sechsmal mehr als Nahles neu schaffen will.“

Die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sprach von einem „Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention“. Wenn die Regierung es ernst meine, müsse sie „den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden“. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das Programm „nur ein allererster Schritt“. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider forderte eine Aufstockung der Fördermittel um 2,7 Milliarden Euro. Selbst damit werde nur wieder der Stand von 2010 vor Beginn der Sparrunden erreicht, als etwa 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Die Rotstift-Politik der Vorgängerregierung habe zur Halbierung der Förderangebote geführt.

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