zur Navigation springen

Rostock : OB widersetzt sich dem Innenministerium

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Roland Methling will den neuen Finanzsenator Chris Müller auch nach offizieller Anordnung nicht ernennen

Der Amtsantritt des neuen Rostocker Finanzsenators Chris Müller (SPD) verzögert sich weiter. Im Streit um seine Wahl hat Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) jetzt das Schweriner Verwaltungsgericht angerufen. Methling will Müller trotz einer Anordnung aus dem Innenministerium vorerst nicht ernennen. Alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Wahl sollten vor der Ernennung geklärt werden, so Rathaussprecher Ulrich Kunze. Konkret wolle Methling erreichen, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsstreits um die Personalie wiederhergestellt wird.

Das Innenministerium hat die Ernennung Müllers bis zum kommenden Freitag angeordnet. Es sieht in der Senatorenfrage kein Widerspruchsrecht gegeben. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um das Besetzungsverfahren. Ende Januar hatte eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen Müller zum Finanzsenator gewählt. Methling geht dagegen rechtlich vor, weil Müllers Unterlagen erst nach Ablauf der Frist eingegangen seien. Das Innenministerium hatte den Streit mit seiner Anordnung beenden wollen.

Eine ähnliche juristische Schlacht droht auch beim zweiten zu besetzenden Senatorenposten. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke) wurde Anfang März zwar mit knapper Mehrheit zum neuen Sozialsenator gewählt. Aber auch gegen dessen Wahl geht Methling vor. Der Grund hier: Bockhahn sei ohne die Anhörung weiterer Bewerber gewählt worden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen