Amtsgericht Ueckermünde : NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller zu 2100 Euro Geldstrafe verurteilt

Tino Müller
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18. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Das Amtsgericht Ueckermünde hat den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt, weil er gegen das Landespressegesetz verstoßen hat. „Wenn ich entscheide, eine Zeitschrift herauszugeben, muss ich mich auch mit den gesetzlichen Bestimmungen befassen“, sagte Richterin Daniela Lieschke gestern.

Es sei aber kein schwerer Verstoß. Der 35-Jährige hatte zweimal als verantwortlicher Redakteur des rechtsextremen „Uecker-Randow-Boten“ fungiert, obwohl er das wegen der strafrechtlichen Immunität eines Abgeordneten nicht durfte. Tino Müller, der aus Ueckermünde stammt und Vize-Landesvorsitzender der Partei ist, schwieg vor Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

Statt des Schweriner Abgeordneten sagte dessen Bruder Marko Müller, der bei der Schweriner NPD-Fraktion als Mitarbeiter beschäftigt ist, als Zeuge vor Gericht aus. Er schreibe alle Artikel selbst und sende das druckfertige Exemplar an Tino Müller, der für Druck und Verteilung zuständig sei. Im Impressum der rechtsextremen Zeitung stand 2012 und auch noch nach der Aufnahme von Ermittlungen 2013 „Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes, Tino Müller“. Das sei nur aus Versehen und Gewohnheit so gewesen, so der Zeuge. Dem schenkten Staatsanwaltschaft und Gericht allerdings keinen Glauben. Der „Uecker-Randow-Bote“ sei das wichtigste Wahlkampfblatt der NPD und Tino Müllers in Vorpommern, sagte der Vertreter der Anklage. Es sei unwahrscheinlich, dass sich der Angeklagte das nicht noch einmal anschaue. Inzwischen soll das Impressum des Blattes geändert worden sein. Mit dem Urteil folgte das Gericht exakt der Forderung der Staatsanwaltschaft; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Die Geldstrafe wurde unter anderem am Einkommen Tino Müllers als Abgeordneter bemessen, das er mit „rund 3500 Euro netto“ angegeben hatte. In der Grenzregion zu Polen schürt die NPD Beobachtern zufolge seit Jahren Ängste vor Kriminellen und Ressentiments gegen Ausländer, unter anderem über eigene Blätter.

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