Prozess : NPD-Landtagsabgeordneter muss 6000 Euro Strafe zahlen

David Petereit
David Petereit

David Petereit diffamierte das Künstlerpaar Lohmeyer aus Jamel auf seiner Internetplattform. Gestern verurteilte ihn das Gericht.

svz.de von
17. März 2014, 20:31 Uhr

Der NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, ist vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es gestern als erwiesen an, dass Petereit als Verantwortlicher der rechtsextremen Internetplattform „mupinfo“ ein Ehepaar aus Jamel bei Wismar mit einer Illustration und einem Text diffamiert hat. Bei den Betroffenen handelt es sich um Birgit und Horst Lohmeyer. Sie sind für ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus in ihrem Ort mehrfach ausgezeichnet worden, darunter mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Petereit, der laut Impressum für den Inhalt des Portals verantwortlich ist, habe das Künstlerpaar abseits jeder politischen Auseinandersetzung „ganz klar und bewusst beleidigt“, so der Richter in der Urteilsbegründung.

Stein des Anstoßes war ein Beitrag, der im Mai 2012 mit zwei Karikaturen auf der Internetseite veröffentlicht wurde. Der Text allein ist laut Urteil von der Meinungsfreiheit gedeckt. In der Kombination mit den Illustrationen jedoch werde der Rahmen des Zulässigen gesprengt. Die Karikaturen hätten ihn an Abbildungen in antisemitischen Hetzzeitschriften der Nazi-Zeit erinnert, sagte der Richter. Sie spielten auf die Auszeichnung des Ehepaares als „Helden des Nordens“ an und waren auf einem Schild am Grundstück eines Einwohners von Jamel aufgetaucht. Die Abbildungen karikierten das Ehepaar. Darüber berichtete das Portal.

Laut Staatsanwaltschaft distanziert sich der Internet-Beitrag nicht von dem diffamierenden Vorgehen, sondern begrüßt es. Das Schild hatte die Polizei 2012 entfernt. Im Internet waren Text und Karikaturen aber noch bis Prozessbeginn gestern zu sehen. Nach dem Urteil wurden die Bilder aber entfernt.

Wer sich so in den Fokus setze wie das Ehepaar, müsse mit Gegenwind rechnen, sagte Petereits Verteidiger. Er hatte Freispruch gefordert. Petereit sagte in seinem letzten Wort, er sehe keinen antisemitischen Bezug und habe geglaubt, der Beitrag sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Staatsanwalt plädierte auf eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Das Gericht legte 60 Tagessätze von je 100 Euro fest, also etwa zwei Monats-Nettoeinkommen des Landtagsabgeordneten. Das Parlament hatte die Immunität des NPD-Politikers im Oktober 2012 aufgehoben und so den Prozess ermöglicht. Das Ehepaar Lohmeyer äußerte sich gegenüber dem Demokratieverein Lobby zufrieden mit dem Urteil. „Wir halten die Höhe der Strafe für angemessen und begrüßen vor allem die deutlichen Worte des Gerichtes. Die Verurteilung zeigt uns auch, dass es richtig und wichtig ist, Beleidigungen auf rechten Internetseiten nicht einfach hinzunehmen, sondern sich juristisch zur Wehr zu setzen“, wird das Ehepaar zitiert.


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