zur Navigation springen

Wegen Beleidigung : NPD-Chef soll 6000 Euro für neue Kinderbücher zahlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag gibt heute grünes Licht für Urteils-Vollstreckung gegen Pastörs

svz.de von
erstellt am 28.Jan.2014 | 21:53 Uhr

Jetzt kommt es ganz dick für Udo Pastörs. Erst am Sonntag vor eineinhalb Wochen hatte er als amtierender Bundesvorsitzender der NPD auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim die Wahl zum Spitzenkandidaten zur Europawahl gegen Ex-Parteichef Udo Voigt verloren. Eine herbe politische Niederlage. Heute entscheiden die Abgeordneten des Schweriner Landtags darüber, ob gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden eine Geldstrafe von 6000 Euro durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt werden darf. „Antrag auf Genehmigung der Strafvollstreckung“ heißt Tagesordnungspunkt 7. Es ist davon auszugehen, dass dieser Antrag eine Mehrheit im Parlament findet und Udo Pastörs zahlen muss.

Freuen dürfen sich über das Geld vor allem die Kinder in der Landeshauptstadt. Bereits am 16. August 2012 war der Neonazi wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Schweriner Amtsgericht zu einer Bewährungstrafe von acht Monaten und der Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Nach dem Urteil der Vorsitzenden Richterin Susanne Labi sollen von dem Geld Kinderbücher für die Schweriner Stadtbibliothek gekauft werden. Die Richterin wies ausdrücklich daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden.

Hintergrund des Urteils: Der NPD-Funktionär hatte in einer Landtagsdebatte im Januar des Jahres 2010 indirekt den Vökermord an den Juden durch Nazis-Deutschland geleugnet und von „einseitigem Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“ gesprochen. Der Hardliner zog durch die Instanzen – und verlor. Am 16. August 2013 wies das Rostocker Oberlandesgericht einen Antrag auf Revision als „unbegründet“ zurück.

Weiterer juristisches Ärger droht in einem anderen Verfahren: Im Februar 2012 soll Pastörs in einer Rede den ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann verunglimpft haben. Er hatte in einer Rede gesagt, bis auf Theodor Heuß seien alle Bundespräsidenten bis zu Richard von Weizsäcker Mitglied der NSDAP und glühende Hitler-Verehrer gewesen. Peter Heinemann, Rechtsanwalt in Essen und Sohn des Ex-Präsidenten, erstattete daraufhin Anzeige wegen Verleumdung. Im März 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Schweriner Amtsgericht. „Noch ist nichts entschieden“, sagte gestern Amtsgerichtsdirektor, Jens Brenne, auf Anfrage unserer Redaktion. Seit Jahren zieht sich ein anderes Verfahren durch die Instanzen. Der NPD-Mann soll am 25. Februar 2009 in Saarbrücken die Bundesrepublik Deutschland als „Judenrepublik“, türkische Männer als „Samenkanonen“ bezeichnet haben. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht Saarbrücken 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6000 Euro. Im vergangenen Jahr bestätigte das Landgericht das Urteil im Wesentlichen, milderte aber die Freiheitsstrafe auf sieben Monate. Dagegen legten Pastörs Anwälte Rechtsmittel ein.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen