Wahlkampf MV : Noch kein Plan für Wahlkampf mit AfD

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Parteien wie Medien suchen nach Konzept. Debattenausschluss gilt als unklug

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21. Januar 2016, 06:00 Uhr

Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben sich noch nicht damit auseinandergesetzt, wie sie mit der erstarkten Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf umgehen wollen. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung.

Während die Entscheidung des Südwestrundfunks, die AfD von TV-Debatten zu den im März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auszuschließen, eine Debatte entfachte, läuft im Nordosten noch ein Klärungsprozess zur Wahl am 4. September. Aus Koalitionskreisen hieß es, es gebe momentan noch keine finale Klärung, ob und wann es überhaupt ein TV-Duell gibt.

NDR-Kommunikationschef Martin Gartzke sagte unserer Zeitung: „Wir sind gerade erst dabei, das redaktionelle Gesamtkonzept für Fernsehen, Hörfunk und Online zu erarbeiten.“ Erst nach gründlicher Diskussion sei eine Entscheidung zu erwarten. Wie bisher würden alle Parteien angemessen in der Vorwahlberichterstattung berücksichtigt.

Auch die Landes-AfD hat sich noch nicht mit der TV-Präsenz vor der Wahl beschäftigt. „Klar ist aber, dass wir gern an solchen Duellen teilnehmen würden“, sagte Pressesprecher Leif-Erik Holm unserer Zeitung. Die AfD hätte eine Relevanz entwickelt, die man nicht ignorieren könne. Es ginge nicht an, wenn Spielregeln nach Gutdünken geändert würden. „Es braucht faire Spielregeln für alle.“

Die Regeln sind im Parteienrecht klar abgesteckt: Öffentlich-rechtliche Sender müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien grundsätzlich gleich behandeln, können aber je nach vorangegangenen Wahlergebnissen Leistungen für Parteien gewichten.

„Ich halte es für klüger, alle Mitbewerber zu Wort kommen zu lassen“, sagte FDP-Landesgeschäftsführer René Domke. Die Entscheidung im Süden stärke nur das Märtyrertum der AfD. „Das ist der falsche Weg der Auseinandersetzung.“ Domke schlägt vor, eine TV-Debatte mit den kleineren Parteien abzuhalten. Im Falle eines Ausschlusses behielte sich die FDP rechtliche Schritte vor, sagte er.

Der gerade als Spitzenkandidat der Linken gekürte Oppositionsführer Helmut Holter hielte ein neuerliches TV-Duell nur zwischen den Regierungspartnern für langweilig. „Richtiger wäre eine Debatte über konträre Argumente von Regierenden und Opposition.“ Er appellierte an die Medien, „solche für die Wähler hilfreichen Begegnungen“ zu ermöglichen. Die AfD habe sich nicht hinreichend von der NPD abgegrenzt. „Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht, haben gute Argumente gegen die AfD.“

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