Politik MV : Noch einmal mit Sellering

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r.) und sein Kronprinz, Verkehrs- und Energieminister Christian Pegel
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r.) und sein Kronprinz, Verkehrs- und Energieminister Christian Pegel

Unter Führung des Ministerpräsidenten nimmt die MV-SPD Kurs auf die Landtagswahl 2016 .

svz.de von
23. April 2015, 20:45 Uhr

Seit sechseinhalb Jahren führt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und geht es nach den Plänen des 65-Jährigen Wahlschweriners mit westfälischer Zunge, dann kommen nach der Landtagswahl 2016 noch ein paar hinzu.

Die SPD erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu führen , das hatte Sellering mehrfach angekündigt. Und es gibt wohl keine ernsthaften Zweifel daran, dass ihm die Parteibasis bei der Wiederwahl zum Landesparteichef am Samstag in Gägelow bei Wismar mit einem fulminanten Ergebnis den roten Teppich dafür ausrollen wird. „Über 80 Prozent wäre ein schönes Ergebnis“, meint Sellering.

Sein bislang bestes Wahlresultat bekam er vor der Landtagswahl 2011 mit 89,5 Prozent. „Sellering ist unangefochten. Er ist der populärste Politiker im Land, sein Stil kommt bei den Wählern an“, beschreibt der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar die Ausgangslage. Die SPD habe 2011 mit ihm einen deutlichen Landtagswahlsieg errungen. Sellering biete der Partei am ehesten die Gewähr, stärkste Kraft im Lande zu bleiben. Deshalb mache ihm niemand die Position streitig, sagt Koschkar und verweist auch auf Sellerings Personalpolitik.

Der Partei- und Regierungschef habe junge Leute an strategisch wichtigen Positionen platziert. „Das schafft eine Hausmacht und hält Konkurrenten auf Distanz“, meint Koschkar. Die Minister Mathias Brodkorb (Bildung), Birgit Hesse (Soziales) und Christian Pegel (Verkehr) sind alle um die 40 und unter Sellering in die Ämter gekommen. Und auch in anderen Führungspositionen sitzen Vertraute des passionierten Schachspielers Sellering. Dessen ewiger Widersacher, Agrarminister Till Backhaus, hat sich unter anderem durch diverse private Gerichtsverfahren selbst an den Rand des Spielfelds manövriert.

Nun plant Sellering den nächsten Zug. Auf dem Parteitag in Gägelow soll Christian Pegel statt Bodo Wiegand-Hoffmeister für das Amt des stellvertretenden Parteichefs kandidieren. Pegel gilt als enger Vertrauter seines Ziehvaters Sellering und als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge auch im Amt des Regierungschefs. „Wir haben eine Demokratie, da entscheiden die Wähler“, betont Sellering. Mit Pegel rücke ein Vertreter Vorpommerns in den Parteivorstand. Außerdem muss sich der 41-Jährige erst noch als durchsetzungsfähiger Politiker beweisen. Erste Kratzer bekam das Bild des forschen Politikneulings durch die jüngsten Einschnitte bei den ambitionierten Zielen für den Ausbau der Windparks auf See. Pegel wäre nicht der erste Kronprinz der SPD, dessen Aufstieg scheiterte. Zumal Parteivize und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchaus eine ernst zu nehmende Mitbewerberin um den Posten als Ministerpräsidentin nach Sellering wäre.

Die politische Konkurrenz verfolgt die Weichenstellungen bei der SPD mit Interesse und doch wenig überrascht. „Sellering ist unangefochten und die SPD hofft einfach, dass er ihr wieder ein gutes Wahlergebnis beschert. Inhaltlich macht sie vor der Wahl kurz einen Ritt nach Links, um sich dann wieder in der Mitte einzusortieren“, sagt Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef im Landtag. Die guten Werte der Union im Bundestrend und ihr Erfolg bei der Kommunalwahl 2014 machen ihm für 2016 jedoch Hoffnung auf ein besseres Ergebnis als zur Landtagswahl 2011. Damals lag die CDU mit 23 Prozent deutlich hinter den Sozialdemokraten, die auf 35,6 Prozent kamen, und nur noch wenig vor der Linken, die 18,4 Prozent erreichte.

Linke-Spitzenpolitiker Helmut Holter verspürt nach eigenen Worten zwar deutliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Sellerings Politik, erwartet aber keine großen Veränderungen für dessen Partei. Die SPD werde sich wieder als Partei der Ostversteher und des sozialen Ausgleichs geben. Und Sellering werde weiterhin alle Probleme einfach weglächeln, sagt der Chef der Linksfraktion im Landtag. Doch nur auf Sicht, „ohne Karte und Kompass“ ein Land zu steuern, könne nicht auf Dauer gut gehen, meint Holter.

Als ausgesprochen gut und komfortabel schätzt indes der Parteienforscher Koschkar die „strategische Mittellage der SPD zwischen CDU und Linken“ ein. Mit beiden Parteien hätten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit schon koaliert.

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