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Neue Reform? : Nie wieder Mord: Jetzige Regel zu „völkisch“?

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Überbleibsel aus der NS-Zeit: Seit 1941 arbeitet das deutsche Strafrecht mit Definition von Mord und Totschlag / Juristen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches bei Tötungsverbrechen

Keine Norm greift so stark in das Leben von Menschen ein wie die Paragrafen 211 bis 213 des Strafgesetzbuches. Aber es gibt Kritik an den seit 1941 geltenden Bestimmungen. Anwälte und Richter fordern eine Abschaffung des Tatbestands Mord.

Es war ein Tod im Drücker-Milieu. Ein paar Männer wollten aussteigen, sich dem Klima von Angst und Gewalt entziehen. Aus Furcht vor Verrat ließ sich schließlich ein verzweifelter 35-Jähriger dazu überreden, einen Kollegen zu erdrosseln. Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen ihn – lebenslang wegen heimtückischen Mordes – war selbst dem Richter nicht geheuer. „Trotz Unbehagen gibt es keine andere Strafe für diese Tat“, bedauerte er.


Mordparagrafen von Nazirichter Freisler


Matthias Schöneburg, der Verteidiger des jungen Mannes, erinnert sich an seinen Mandanten so: „Er hatte Angst, wurde zu der Tat angestiftet, hat früh ein Geständnis abgelegt, vor Gericht alles erzählt und echte Reue gezeigt.“ Trotzdem die Höchststrafe. „Das ist zu absolut, man müsste das differenzierter betrachten“, findet Schöneburg. Deshalb schließt er sich der Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an, die Paragrafen 211 bis 213 zu reformieren.

Die Kritik der Experten bezieht sich nicht auf Einzelfälle. Sie ist grundsätzlicher Natur. Es geht damit los, dass jene Paragrafen einst von Roland Freisler ersonnen wurden, dem berüchtigten Strafrichter des Nationalsozialismus. Er fällte die Urteile gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944.

Der Geist der NS-Zeit wehe bis heute durch den Mord-Paragrafen, heißt es. Lediglich die Todesstrafe wurde in zwingend zu verhängende lebenslange Haft umgewandelt. Was drin blieb, ist in den Augen der Kritiker die Bestrafung einer Gesinnung, eines bestimmten „Tätertyps“, und nicht der Tat als solcher. „Mörder ist, wer aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet“, heißt es in Paragraf 211.


Tätertyp statt Tat in den Mittelpunkt gestellt


Der Berliner Rechtsanwalt Stefan König kritisiert: „Normalerweise wird ein Handeln unter Strafe gestellt, das im Strafgesetzbuch möglichst genau beschrieben ist, und nicht der ,Typ‘ des Täters.“ Aber genau das wollte Nazi-Richter Freisler. Er erklärte: „Der Gesetzgeber hat ihn – den Tätertypen – ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: Das Subjekt verdient den Strang.“

Nun könnte man vermuten, die Anwälte dringen auf Korrekturen, um künftig für ihre Mandanten mehr herausholen zu können. Aber der Deutsche Richterbund stellt sich hinter die Forderungen. Auch am Bundesgerichtshof gibt es mit dem Senatsvorsitzenden Thomas Fischer einen prominenten Fürsprecher. Er findet die jetzige Regel „völkisch“. Und die Justizministerin von Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative zur Reform der drei Paragrafen angekündigt. „Sie müssen dringend überarbeitet werden, ihr Wortlaut steht eindeutig in Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes“, sagte Anke Spoorendonk dem „Spiegel“.


Kaum überschaubare Flut von Kommentaren


Auch der Vorsitzende einer Brandenburger Schwurgerichtskammer lässt kein gutes Haar am umstrittenen Mord-Paragrafen: „Je länger ich mich als Richter mit „Heimtücke“ beschäftige, umso weniger weiß ich, was das ist.“ Weil so unklar sei, wann dieses Mordmerkmal mit der zwingenden Strafe „lebenslang“ vorliegt, gebe es eine kaum überschaubare Flut von Kommentaren des Bundesgerichtshofes. „Davon schwirrt mir der Kopf“, sagt der Brandenburger Richter.

Zwar habe man mit den Unzulänglichkeiten des Mord-Paragrafen zu leben gelernt. Das ändere jedoch nichts daran, dass vieles an ihm „nicht nachvollziehbar, kurios und untauglich“ ist. Der Richter führt die Probleme ebenfalls darauf zurück, dass die Normen aus der Nazizeit stammen. „Im Gesetz sollte über die Sache gesprochen werden, nicht über die Gesinnung des Täters“, fordert er. Auch wünsche er sich mehr Spielraum bei der Strafzumessung. Mord sei nicht gleich Mord.

Der Deutsche Anwaltverein, der künftig überhaupt nicht mehr von „Mord“ sprechen möchte, macht unter anderem am Ausdruck der Heimtücke deutlich, dass der derzeitige Gesetzestext „emotional und moralisch aufgeladen“ sei, was zu „ungerechten und zuweilen zufälligen Ergebnissen“ führe. Ein immer wieder gern zitiertes Beispiel ist, dass eine Frau, die ihren gewalttätigen Ehemann nachts im Schlaf oder mit Gift tötet, zwingend zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Erschlägt hingegen ein Mann im Streit seine ihm körperlich unterlegene Frau, erwarten ihn lediglich fünf bis 15 Jahre Haft wegen Totschlags. „Heimtücke ist das Mordmerkmal der Schwachen“, beklagt Wolfgang Ewer, Präsident des DAV.

In diese Rubrik fällt auch das „lebenslang“ aus dem Jahre 2011 gegen einen Studenten aus Rathenow, der seine Eltern getötet hatte. Da der Tat über viele Jahre schwere Demütigungen der Eltern gegen das Kind vorausgegangen waren, zeigte sich der Richter unzufrieden mit der von ihm selbst verhängten Höchststrafe.

DAV-Präsident Ewer berichtet, dass Richter teilweise die merkwürdigsten Verrenkungen vollzögen, um über eine verminderte Schuldfähigkeit oder andere Hilfskonstruktionen die Höchststrafe zu vermeiden, wenn sie diese für unangebracht halten. Dies lasse das Recht beliebig und undurchschaubar wirken, warnt Ewer.


Anwaltverein legt Reform-Eckpunkte vor


Deshalb soll nun der große Wurf gelingen. Mit dem Appell an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Thema in dieser Legislaturperiode anzugehen, hat der Anwaltverein auf 33 Seiten Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Vorgeschlagen wird die komplette Streichung des Mord-Paragrafen 211. Aus „Totschlag“ wird im Paragraf 212 „Tötung“, denn die lebensvernichtende Tat könne schließlich auf vielerlei Weise erfolgen. Als Formulierung schlagen die Juristen vor: „Wer einen Menschen tötet, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Paragraf 213 würde dann für einen „minder schweren Fall der Tötung“ ein bis zehn Jahre Haft vorsehen. Sodann stellen die Juristen in einer klaren Sprache mögliche Leitprinzipien und Regelbeispiele für eine zu verhängende lebenslange Freiheitsstrafe zur Diskussion. Wer also etwa „im Streben nach wirtschaftlichem Vorteil“ oder „zum Zweck der sexuellen Erregung“ tötet, erhalte die Höchststrafe. „Im Zentrum der Betrachtung steht das Rechtsgut Leben“, betonen die Verfasser. „Jede Tötung ist verwerflich.“

 

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erstellt am 30.Jan.2014 | 11:50 Uhr

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