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Prozess gegen Staatssekretär : „Nichts trägt Verurteilung“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Plädoyer der Verteidigung im Untreue-Prozess gegen Staatssekretär / „Gesetzgeber müsste auf Anklagebank“

Im Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns höchsten Finanzbeamten, Finanzstaatssekretär Peter Bäumer, haben seine Verteidiger einen uneingeschränkten Freispruch gefordert. „Wir haben nichts, was eine Verurteilung trägt“, sagte Rechtsanwältin Alexandra Wagner gestern vor der Wirtschaftsstrafkammer des Schweriner Landgerichts. Auch die Verteidigung eines mitangeklagten Kollegen von Bäumer forderte einen Freispruch.

Bäumer ist wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue angeklagt. Vor zwölf Jahren soll er laut Anklage Mitarbeiter von Finanzämtern angewiesen haben, zweifelhafte Bescheinigungen der Kommunen anzuerkennen, mit denen Wohnungsunternehmen Fördergelder kassieren konnten.

Der Schaden für den Fiskus beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf 1,2 Millionen Euro. Sie forderte vor einer Woche ein Jahr beziehungsweise acht Monate Haft auf Bewährung für die Angeklagten. Das Urteil soll am 9. März fallen.


Falsche Bescheinigungen


In dem Prozess ging es vor allem um so genannte Kerngebietsbescheinigungen. Wenn eine Kommune bestätigte, dass ein Bauvorhaben in einem „Kerngebiet“ der Gemeinde lag, konnte der Bauherr Zuschüsse beim Finanzamt beantragen. Allerdings stellten einige Gemeindebehörden falsche Bescheinigungen für Projekte „auf der grünen Wiese“ aus. Laut Anklage verlangte Bäumer auf einer Tagung in Rostock im April 2003 mündlich von den Finanzämtern, solche Fälle nicht weiter zu verfolgen.

Dafür gibt es keine Beweise, sind die Verteidiger überzeugt. Zum Beispiel hätten sich mehrere Finanzämter ganz anders verhalten, als sie es nach der angeblichen Bäumer-Anweisung hätten tun müssen. Nach ihrer Ansicht hatten Finanzbeamte sowieso kaum Möglichkeiten, gegen falsche Bescheinigungen der Kommunen vorzugehen. Sie konnten lediglich um eine Änderung bitten. Blieb die Kommune stur, waren den Finanzämtern die Hände gebunden. Das habe der Bundesfinanzhof, also das höchste deutsche Finanzgericht, mehrfach bestätigt.


Über eine Million Euro Anwaltskosten


Die begrenzte Kompetenz der Finanzämter sei ein Dilemma, mit dem „der Gesetzgeber sehenden Auges“ die Finanzbeamten und letztlich auch Bäumer „alleingelassen hat“, so einer der Verteidiger. Eigentlich gehöre deshalb „der Gesetzgeber“ auf die Anklagebank.

Bäumers Rechtsanwalt Dirk Lammer verteidigte unterdessen die hohen Honorarkosten. Sie belaufen sich für Bäumer und den Mitangeklagten in dem seit 2006 laufenden Verfahren inzwischen auf über eine Million Euro und wurden vorläufig vom Land übernommen. Der „völlig fehlgeleitete Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft“ habe das Verfahren unnötig in die Länge gezogen und so teuer gemacht, so Lammer. Er selbst bekomme einen  Stundensatz  von 340 Euro. Das sei laut Rechtsanwaltskammer durchaus angemessen.

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