Privatschulverordnung : Neues Schulgesetz, doch die Kritik bleibt

Die Proteste von Schülern und Lehrern freier Schulen vor der Staatskanzlei
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Die Proteste von Schülern und Lehrern freier Schulen vor der Staatskanzlei

Landtag beschließt Änderung / Opposition: Kein Rechtsfrieden / Träger unzufrieden

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11. Dezember 2014, 07:45 Uhr

Der Schweriner Landtag hat das Schulgesetz geändert und damit die Finanzierung der Privatschulen in MV auf eine neue Basis gestellt. Nach nur einem Jahr ersetzte das Parlament mit den Stimmen von SPD und CDU die umstrittene Privatschulverordnung von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Gegen diese hatte es massive Proteste von Vereinen und Kirchen als den Trägern der Schulen gegeben. Linke und Grüne hatten bis zur Schlussabstimmung auf Änderungen am Gesetzentwurf gedrungen, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Das neue Gesetz gilt rückwirkend zum 1. August 2014. „Mit den neuen Regelungen schaffen wir eine verlässliche Grundlage und sorgen für Planungssicherheit an den freien Schulen“, erklärte Brodkorb. Die Zuschüsse würden unbürokratischer berechnet, die Prüfung der sachgerechten Verwendung werde vereinfacht. Den Vorwurf der Opposition, Privatschulen würden gegenüber öffentlichen Schulen weiter benachteiligt, wies der Minister zurück.

Das Land stelle von diesem Schuljahr an jährlich 2,3 Millionen Euro zusätzlich bereit. Hinzu kämen etwa 900 000 Euro extra für private Berufsschulen, in denen Kranken- und Altenpfleger sowie Fachkräfte für Kitas ausgebildet werden. Der Finanzhilfesatz steige von 50 auf bis zu 80 Prozent der Zuschüsse für staatliche Schulen. Private Förderschulen würden auch künftig den vollen Zuschuss von 100 Prozent erhalten. Damit werde sichergestellt, dass Eltern behinderter Kinder kein Schulgeld zahlen müssen.

Die Grünen kritisierten, dass die Schulen in freier Trägerschaft zurückbehaltene Zuschüsse aus dem Vorjahr nicht nachträglich erhielten und auch nicht vom 50-Millionen-Euro-Bildungspaket des Landes profitierten. Etwa 30 Privatschulen würden auf Nachzahlung von insgesamt 1,5 Millionen Euro klagen. „Ein Rechtsfrieden sieht wahrlich anders aus“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger. Ihrer Einschätzung nach wurden zwar die „gröbsten Schnitzer“ der vorherigen Privatschulverordnung beseitigt, gravierende Ungleichbehandlungen jedoch beibehalten. Auch die Bildungsexpertin der Linken, Simone Oldenburg, glaubt: „Es wird deshalb weitere Klagen geben.“

Für die freien Schulen sind die Änderungen ein „Kompromiss auf niedrigstem Niveau“ und unzureichend, sagte Thomas Weßler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Schwerin. Zwar seien wichtige Forderungen der Arbeitsgemeinschaft in den Gesetzentwurf eingeflossen, „der Kurs der Großen Koalition, die Entfaltungsmöglichkeiten der Schulen in freier Trägerschaft einzuschränken, bleibt aber erkennbar“.

Nach Angaben des Bildungsministeriums gibt es in MV 76 freie allgemeinbildende Schulen mit insgesamt 15 000 Schülern. Das ist etwa jeder zehnte Schüler im Land. Schulträger sind Kirchen, Vereine und Gesellschaften. Das monatliche Schulgeld reicht nach Angaben des Privatschulverbandes von 50 bis 200 Euro. An 29 freien Berufsschulen werden 4100 Jugendliche ausgebildet.


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