Bildungslandschaft MV : Neues Gesetz für Studierendenwerke

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Landtag zieht Obergenze für Kredite für Wohnheime.

svz.de von
18. November 2015, 19:08 Uhr

Die beiden Studierendenwerke in MV dürfen künftig nicht mehr Kredite in beliebiger Höhe für den Bau oder die Unterhaltung von Wohnheimen aufnehmen. Ein Gesetz, das der Landtag gestern nach intensiver Diskussion beschloss, sieht Obergrenzen vor, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Die Summe aller Darlehen darf das Eigenkapital nicht überschreiten. Das Gesetz eröffnet aber auch neue Möglichkeiten. So dürfen die Werke  Kitas betreiben.

Die Opposition übte heftige Kritik. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) wolle die Studierendenwerke an die kurze Leine legen. Der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin kritisierte, das 18 Paragrafen umfassende Gesetz enthalte 17 Genehmigungsvorbehalte und Eingriffsrechte des Ministeriums. Das schwäche die Selbstverwaltung der Studierendenwerke. Ähnlich äußerte sich der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Saalfeld.

Brodkorb kündigte umfangreiche Fördermittel aus dem Wirtschaftsministerium für den studentischen Wohnungsbau an. In den nächsten Jahren würden den Studierendenwerken mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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