Neue Runde zur Kreisreform

Das Modell 6+2: So sieht laut Gesetzentwurf die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern aus.
Das Modell 6+2: So sieht laut Gesetzentwurf die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Die Strukturen der neuen Kreisreform stehen, die Grenzen sind gezogen. Insbesondere im Alt-Kreis Parchim wurden gegenüber dem Erstentwurf von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Änderungen verankert. Und: Die neuen Kreise sollen Landratssitz und Kreisnamen auch selbst bestimmen dürfen.

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11. Februar 2009, 07:44 Uhr

Schwerin | Bis zum Sommer sollen nun in einer Anhörungsrunde Kommunalverbände, Kreise und Städte ihre Einwände und Stellungnahmen gegenüber dem Innenministerium vorbringen, bevor der Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform dem Landtag übergeben wird. Caffier spricht von einem "beiderseitigen Dialog" und übte zugleich Kritik daran, dass in den zwei vorangegangenen Runden, in denen 950 Gemeinden vom Innenministerium angeschrieben worden seien, jeweils nur 59 bzw. 68 Reaktionen erfolgten.

Dennoch habe es gravierende Veränderungen zum ursprünglichen Modell gegeben. So werde der Alt-Kreis Parchim nicht wie ursprünglich geplant dreigeteilt, sondern geht geschlossen in einen Neu-Kreis Südwestmecklenburg über. Auch im Kreis Mittleres Mecklenburg mit der Kreisstadt Güstrow wurde nach dem Bürgerwillen in Dargun dieses Amt dem Landkreis zugeordnet und nicht nach Südvorpommern gegeben.

Neu auch: Die Kreise müssen nicht den im Gesetzentwurf vorgegebenen Kunstnamen und Kreissitzen folgen. Das letzte Wort hat der neue Kreistag.

Grundsätzlich geblieben ist es jedoch bei der Zahl der sechs von derzeit zwölf Landkreisen. Von den sechs kreisfreien Städten sollen nur Rostock und Schwerin diesen Status behalten. Die Variante des Innenministeriums beinhaltet zudem die Einkreisung der vier kleineren kreisfreien Städte Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg. Der Gesetzentwurf ist laut Caffier das Ergebnis der Prüfung von 13 Varianten.

Der Minister betonte noch einmal die Notwendigkeit einer Reform. "Wer sagt, wir brauchen diese Reform nicht oder diese Reform bringt nicht die erwünschten Effekte, der ist gefordert dazulegen, wie das Land sich auf die absehbaren Entwicklungen und Herausforderungen der Zukunft einstellen soll", sagte er. Landesregierung und Landesrechnungshof hätten in drei unterschiedlichen Untersuchungen und Gutachten Einsparungen von 50 Millionen Euro allein an Personalkosten nachgewiesen. Das Kabinett habe dem Modell und dem weiteren Vorgehen zugestimmt.

Allerdings hatte in der Kabinettssitzung Regierungsvize und CDU-Landeschef Jürgen Seidel in einer Protokollnotiz zum Gesetzentwurf explizit noch einmal die Prüfung von Alternativen festschreiben lassen. Seidel, der bereits in unserer Zeitung für die Kreisfreiheit von Neubrandenburg plädierte, fordert im Rahmen des nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens eine "sorgfältige Abwägung". Die Regierungspläne zu den Einkreisungen sollen demnach mit Stellungnahmen aus den Anhörungen zum Gesetz genau verglichen werden. Caffier sagte gestern dazu: "Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass 6 + 2 das beste Verhältnis ist."

Kritik kam gestern zudem vom Landkreistag. Der amtierende Chef der Linksfraktion, Helmut Holter, bemängelte, dass von der Aufgabenübertragung vom Land auf die kommunale Ebene "kaum Nennenswertes" übriggeblieben sei.

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