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Im Interview : Neue Minister rücken an den Kabinettstisch

vom

Noch nicht 40, aber schon politisch erfahren: Birgit Hesse und Christian Pegel legen heute vor dem Landtag ihren Amtseid ab.

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erstellt am 14.Jan.2014 | 08:30 Uhr

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. So treffen sich die Abgeordneten des Schweriner Landtags  heute zwei Wochen früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Einziger Tagesordnungspunkt  ist  die Vereidigung zweier neuer Minister.  Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte Ende vorigen Jahres die bisherige Landrätin Nordwestmecklenburgs, Birgit Hesse, und den Chef der Staatskanzlei, Christian Pegel (beide SPD), ins Kabinett berufen. Sie   übernehmen  die   Ressorts  von Manuela Schwesig, die  ins  Bundesfamilienministerium  wechselte, und  von Volker Schlotmann,   der  aus gesundheitlichen Gründen  zurücktrat.

Nun soll der 39-jährige Jurist Christian Pegel, ein Zögling und enger Vertrauter des Regierungschefs, der Energiewende neuen Schwung verleihen. Auch die resolute Kommunalpolitikerin Birgit  Hesse tritt ein schweres Erbe  an. Sie  soll  Lösungen  entwickeln, wie das Land die Folgen des  demografischen  Wandels bewältigen will. Nötig sind auch  Rezepte  für  den Arbeitsmarkt,  denn  noch  immer  trägt der  Nordosten in der Arbeitslosenstatistik bundesweit die rote Laterne.

 

Eine  reizvolle  Herausforderung
Birgit  Hesse  steht  für  die  Vereinbarkeit   von Familie  und  Beruf –  als Ministerin  und  privat. Karin Koslik interviewte sie.

 

Sie haben  bis   kurz  vor  Ihrer Berufung   betont, Sie  seien   gerne Landrätin  und  wollten  es auch  bleiben. Wie   konnte  der Ministerpräsident  Sie  letztlich  doch   umstimmen?

Hesse: Wer  kann dem Charme  unseres Ministerpräsidenten  schon  widerstehen? Er  hat   eine sehr  gewinnende  und  sehr  überzeugende  Art. Das  ist  der  eine  Punkt,  der andere – und da bin  ich  ehrlich – ist, dass  mich die   neue  Herausforderung auch  reizt.

Was  genau reizt Sie?

Auf der Landkreis-  und auf der  kommunalen  Ebene ist  der  Gestaltungsspielraum   geringer, weil man  dort  in  den finanziellen  Ressourcen gefangen  ist.  Auf Landesebene   hoffe ich, mehr gestalten zu können.

Also  wollen Sie  alles  anders   machen als  Ihre Vorgängerin?

Nein. Ich möchte gerne  das  konsequent weiterführen, wofür  Manuela Schwesig stand  und  jetzt auch  als  Bundesministerin steht, also die   Familienpolitik  in  ihrer ganzen Bandbreite.   Da  spielen   auch  Fragen der  Gleichstellungspolitik  rein.   Und  ein  ganz  großer Aufgabenkomplex, der gemeinsam mit den Kommunen   zu bewältigen ist, sind die  Jugend- und Sozialkosten.  

Der  Ministerinnenposten  dürfte  noch  zeitraubender   sein  als  der  der  Landrätin. Wie  wollen Sie    dafür  sorgen, dass Ihre  Tochter nicht  zu  kurz  kommt?

Die Frage  habe  ich  schon   oft gestellt  bekommen, und  ich habe mich manches  Mal  darüber geärgert.  Denn diese Frage stellt man ja  vorrangig  Frauen.  Für  mich ist  das  eigentlich Motivation, genau  diesen Job  zu machen.  Denn es ist in  unserer  Gesellschaft  ganz wichtig, dass es möglich sein  muss,  Familie  und Beruf  in allen  Positionen  vereinbaren   zu  können.  Wir brauchen eine  Kultur   der Familienfreundlichkeit.  Es  muss in  unserer  Gesellschaft  möglich sein,   dass  junge Menschen  in Führungspositionen  sehr wohl einen  Schwerpunkt  auf Familie  setzen.  Das muss auch   in die  Köpfe  rein. Das  fängt damit an, wann ich Beratungen ansetze,   wie  lange mache  ich Beratungen und und  und.  Ein  weiterer Punkt ist, dass  sowohl Männer als auch Frauen  vor  dieser Herausforderung stehen – wir  dürfen die   jungen  Männer  nicht  vergessen.

Manuela   Schwesig  hat   gerade  Aufsehen mit  ihrem  Vorschlag  erregt,   für  junge Familien die  Wochenarbeitszeit  auf  32  Stunden zu   reduzieren. Was halten Sie  davon?

Ich  finde das  sehr interessant.  Natürlich muss  man   diskutieren, wie  man so etwas ausgestaltet, wie  das finanziert wird, wie die   Rahmenbedingungen aussehen müssen.   Wir  müssen einfach in Deutschland  anfangen,  gesellschaftlich umzudenken.  Man  soll  sagen  können,  wir sind  hier  ein Land, in dem  Familien willkommen sind, wo  es durchaus  auch  legitim ist zu  sagen, ich  nehme   mir  Zeit für meine Familie.    Mir begegnet das immer wieder  in höheren  Führungsetagen, dass Menschen  sich  darüber definieren, wie viel  sie  arbeiten und  wie lange sie  im  Büro sitzen.  Ich  möchte  mich  so  als Mensch nicht  definieren.  Ich  will sagen  können,  ja, ich nehme  mir auch  Zeit für meine  Familie, und ja, ich nehme  mir auch Zeit  für mich.

Zur Vereinbarkeit  von Arbeit und  Beruf gehört  auch Kinderbetreuung.   Ihre   Vorgängerin  hat  in dieser Hinsicht    viel auf den Weg gebracht. Können Sie sich   jetzt  zurücklehnen?

Freunde  und  Bekannte  in anderen   Bundesländern sind   sehr  neidisch wenn  ich   erzähle, was wir  hier  für  Rahmenbedingungen haben, um Familie  und  Beruf  miteinander  vereinbaren zu  können.  Diesen eingeschlagenen Weg will ich, will dieses Haus   konsequent  weiterführen.  Es  gilt  jetzt, das  neue  Kifög umzusetzen  und es auch  wirken zu  lassen.  Dabei  müssen  wir  sicher  noch  Bürokratie  abbauen  in dem  Bereich,  aber  das  ist  eine  Aufgabe  der  nächsten   Jahre.

Seit der letzten  Legislatur    gehört  auch der Bereich  Arbeit zu  Ihrem  künftigen Ministerium.  Manuela  Schwesig  wurde  vorgeworfen,  hier  sehr  blass geblieben zu  sein. Was wollen Sie  anders  machen?

Ich  kann gar  nicht  nachvollziehen, woher  dieser  Vorwurf  kommt, denn gerade wenn man sich  die  Arbeitsmarktzahlen  anschaut,  dann stehen  wir  doch   als Land   so  gut  da  wie nie  zuvor. Das  war   auch bei  uns im Landkreis  so,   wir  haben mit  der Arbeitsagentur zusammen viele   tolle Projekte  gemacht, auch  für  Alleinerziehende –   das  passt  doch  voll  in diese  Schiene  Vereinbarkeit  von  Familie  und Beruf.  Da  gehören auch  Kindertagesstätten und  Kinderförderung  dazu – und da schließt  sich   dann der Kreis. Man  kann doch  von  der  Arbeitsmarktpolitik   nicht   die Frage  abkoppeln, wie  schaffe ich  ein  familienfreundliches  Klima?  Wie sorge  ich  für  gute  Betreuungsmöglichkeiten? Genau  das ist doch  aktive  Arbeitsmarktpolitik.

Ich  sehe   es auch  nicht  als meine  Aufgabe  an, Arbeitsplätze zu  schaffen,  das ist Aufgabe  der Wirtschaft.  Aufgabe  dieses Hauses  ist  es, die Rahmenbedingungen  weiter  zu  verbessern, und  da ist  für  mich die Arbeitsagentur  ein  ganz  wertvoller Partner.  Denn  was  ich  aus  der Wirtschaft  immer  wieder höre, ist,  wir  brauchen Leute, Leute, Leute  – darum  müssen wir  alles  daran  setzen,  auch  Alleinerziehende,  Menschen  mit  Behinderung  oder Langzeitarbeitslose  wieder   in Beschäftigung  zu  bringen.

 

 

Energiewende braucht Akzeptanz
Christian  Pegel  setzt auf Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. Torsten Roth sprach mit ihm.

 Aus dem Anwaltsbüro in die Staatskanzlei, eineinhalb Jahre später ins Energieministerium: Sie marschieren mit Sieben-Meilen-Stiefeln durch die Politiklandschaft. Was zeichnet Christian Pegel aus?

Christian Pegel: Dass ich, bevor ich entscheide, die Dinge genau anschaue, die Akten sehr gründlich lese und schnell in den Themen bin. Das ist ein Vorzug aus der Anwaltszeit. Ich kann mich schnell in neue Sachverhalte einarbeiten.

Seit Monaten wurde über den Rücktritt Ihres Vorgängers Schlotmann spekuliert, dann ging alles ganz schnell. War es eine Tagesentscheidung oder seit wann liefen die Personalgespräche?

Das war sehr kurzfristig. Vor meinem Antritt in der Staatskanzlei hatte ich drei Wochen Zeit gehabt. Dieses Mal war es weniger.

Ihr Chef hat gesagt, bei ihm gibt es keine Bedenkzeit: Haben Sie sofort zugesagt?

Ich brauchte keine Bedenkzeit. Ich habe kurz mit meiner Frau telefoniert, dann war der Zuruf ohne Bedenkzeit möglich.

Heute sollen Sie zum neuen  Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturminister vereidigt werden: Welche Akzente setzen Sie?

Das ist zum Teil vorgegeben. Die Energiewende zum Beispiel. Da bin ich seit 18 Monaten voll dabei, weil  schon viel auf Ebene der Ministerpräsidenten verhandelt wurde und die Chefs der Staatskanzleien das vorbereitet haben. Im Frühjahr hatten wir zudem die Situation, dass der Minister erkrankt war und die Staatssekretärin in Elternzeit war und ich bei der Diskussion um die Strompreisbremse als Vertretung fürs Land verhandelt habe. Das Landesenergiekonzept liegt in den letzten Zügen der Vorbereitung.

Sie sind noch nicht im Amt, haben aber schon eine Baustelle abgebaut: Das Land zahlt dem Flughafen Laage jährlich eine Million. Wie viele Millionen will das Land noch zahlen?

Zu der Entscheidung stehe ich. Infrastruktur im Land zu haben, ist richtig, gerade in einem Flächenland. Man kann nicht nur auf den Flughafen sehen. Alle unsere Bahnverbindungen im Nahverkehr werden mit soliden Millionenbeträgen bezuschusst, auch die Straßen.

Ihr Vorgänger wollte der Bahn Vorfahrt einräumen, legte die Südbahn still und handelte sich Proteste ein: Halten Sie  das  für  eine richtige  Entscheidung?

Ja, alle Daten  deuten  darauf.   Wenn man sich den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen ansieht,  ist es richtig, auf Strecken, die zu wenig genutzt werden, das günstigere Verkehrsmittel zu nutzen. Da ist der Bus auch ökologischer.  Es geht nicht darum, dass kein Nahverkehr mehr stattfindet, sondern wir ersetzen die Bahn durch den Bus, in entsprechender Qualität und behindertengerecht. Da möchte ich für Vertrauen werben.

 Die Energiewende war auf Bundesebene Thema der Ministerpräsidenten und sie in die Vorbereitung der Treffen eingebunden. Waren Sie der heimliche Energieminister?

Nein, der Energieminister war immer eingebunden. Wir haben uns sehr früh abgestimmt.

 Bei der Energiewende wird viel von Teilhabe gesprochen. In den Windparks in MV steckt aber meist Kapital von Investoren außerhalb des Landes. Wie können sich Mecklenburger und Vorpommern beteiligen?

Ich bin denen dankbar, die hier Geld investiert haben. Ich weiß aber, dass die Menschen, in deren Nähe die Windräder stehen, Belastungen haben. Die SPD bereitet ein Bürgerbeteiligungsgesetz vor, das neue  Maßgaben an Investoren stellt. Wir erwarten, dass zu einem gewissen Anteil Kommunen und Bürger Anteile erwerben können.  Damit kann die Akzeptanz verbessert werden.

Trotz Bürgermitsprache gibt es massiven Widerstand gegen neue Windparks. Was läuft verkehrt? Was wollen Sie ändern?

Es geht vor allem um Transparenz. Die Leute wollen früh wissen, was bei ihnen geschieht. Es gibt Bereiche, die besonders betroffen sind. Die Energiewende kann nicht gelingen, wenn es keine Akzeptanz gibt. Ich hätte ungern eine breite atomkraftähnliche Antibewegungen.

 Als das Energieministerium gebildet wurde, dauerte es Monate, bis die Energieabteilung arbeitsfähig war und einen Chef  bekam. Die Stelle ist wieder frei. Wann wird sie besetzt?

Das ist noch nicht entschieden. Ich bin guter Dinge, dass wir zeitnah zu einer Nachfolgeentscheidung bekommen.

Rechtsanwalt, Pressesprecher, Staatskanzleichef, Minister: Was sagt Ihre Familie?

Meine Familie freut sich mit mir und hat das Versprechen, dass ich, wenn möglich, morgens unsere beiden Töchter in den Kindergarten bringe und mir regelmäßig Abende freihalte, die es mir ermöglichen, dass wir zusammen zu Abend essen. Bisher war die Familie nur in Greifswald, jetzt ist sie die Woche über mit in Schwerin.

Sie und die neue Sozialministerin Hesse haben ihr Abitur in Elmshorn gemacht. Kennen Sie sich vom Schulhof?

Nein, in Elmshorn gibt es zwei Gymnasien und eine Gesamtschule. Wir kennen uns nur vom Sehen, haben aber gemeinsame Freunde.

 

 

 

 

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