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Verbotsverfahren : Neue Beweise gegen NPD vorgelegt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter. Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekräftigte, dass die Länder alle V-Leute in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet haben.

Gestern sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten laut einem Gerichtssprecher fristgerecht in insgesamt vier Aktenordnern in Karlsruhe eingegangen. Die Unterlagen werden in einem nächsten Verfahrensschritt der rechtsextremen NPD zugeleitet, die Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekräftigte, dass die Länder für das NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet haben. Das Abschalten der Informanten gelte aber nicht für die rechtsextreme Szene insgesamt. „Insofern bleiben die V-Leute weiter ein Instrumentarium“, sagte Caffier. Die sogenannte V-Mann-Problematik gilt als sehr heikel. Der erste Verbotsantrag 2003 wurde vom Gericht abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Der neue Antrag war im Dezember 2013 vom Bundesrat eingereicht worden. Derzeit prüft der Zweite Senat in einem Vorverfahren Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags. Die Aufforderung des Gerichts an die Länder, weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der NPD einzureichen, wollte Caffier nicht überbewerten und erklärte, diese Aufgabe dementsprechend wahrgenommen zu haben.

Viele NPD-Leute und Rechtsextremisten versuchten Bürger einzuschüchtern, die sich um das Thema Asyl kümmern oder die als Gemeindevertreter oder Bürgermeister antreten. Ein Verbot der NPD sei weiterhin notwendig, weil sie ihre Strukturen auch über staatliche Gelder finanziere, betonte Caffier. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, glaubt, dass genügend stichhaltige Beweise für die engen Verbindungen der NPD zu gewaltbereiten Kameradschaften und ins kriminelle Milieu vorliegen. Allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde laut Nieszery für ein NPD-Verbot reichen und nachweisen, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen demokratische Strukturen vorgehe. Zum jüngsten Terror gegen Flüchtlinge und Asylbewerbereinrichtungen komme der Versuch, Angst und Schrecken bei jenen zu verbreiten, die sich für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Das gehe bis hin zu Hass-Aufrufen und Morddrohungen.

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