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"Nationaler Aktionsplan" gegen Pferdefleisch-Betrüger

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erstellt am 17.Feb.2013 | 08:14 Uhr

berlin | Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) plant, mit einem "Nationalen Aktionsplan" den Pferdefleischskandal aufzuklären und die bisherigen Kontrollen auszuweiten und zu verbessern. Die CSU-Politikerin will beim heutigen Krisengipfel von Bund und Ländern in Berlin die Verbraucherminister der Länder für ihren Sieben-Punkte-Plan gewinnen, der unserer Redaktion vorliegt. Danach soll ein zentrales bundesweites Internetportal eingerichtet werden, auf dem sich Verbraucher informieren können, welche Lebensmittelprodukte betroffen sein könnten und zurückgerufen werden. Das Verbraucherministerium bietet zudem eine telefonische Beratung unter der Nummer 0228 - 24252627 von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr an.

Aigner setzt sich dafür ein, dass "möglichst noch in diesem Jahr" über die EU-weite Einführung einer Herkunftsbezeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte beraten wird, die verbindlich für alle Unternehmen im europäischen Binnenmarkt gelten soll. Bisher muss die Herkunft von Zutaten verarbeiteter Lebensmitteln nicht angegeben werden.

Kurzfristig soll der EU-Aktionsplan zur Untersuchung von Fleischprodukten auf Beimischung von nicht deklariertem Pferdefleisch bis Ende März in Deutschland umgesetzt werden. Darüber hinaus plant Aigner mit den Ländern ein erweitertes Untersuchungsprogramm "Deutschland Plus". Danach werden in Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch für andere nicht deklarierte Fleischzutaten untersucht. Zudem soll ein Frühwarnsystem entwickelt werden, um wirtschaftliche Anreize zur Verbrauchertäuschung erkennen zu können, um präventiv gegen Manipulationen tätig zu werden. Schließlich will die Verbraucherschutzministerin mit ihren Länderkollegen die regionalen Warenkreisläufe auf dem deutschen Lebensmittelmarkt fördern. Dafür soll auf den Packungen ein "Regionalfenster" eingeführt werden.

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