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Termin steht : Nächste Landtagswahl am 4. September 2016

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD und CDU einigten sich im Koalitionsausschuss in Schwerin auf wichtige Termin

von
erstellt am 12.Mai.2015 | 19:00 Uhr

SPD und CDU einigten sich gestern im Koalitionsausschuss in Schwerin auf wichtige Termin: Die Landtagswahl im kommenden Jahr findet unmittelbar nach der Sommerpause statt. Die Koalition einigte sich auf den 4. September, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit. Einigung auch beim Volksentscheid über die Gerichtsreform. Sollte der Landtag im Juni nicht mehrheitlich dem Volksbegehren zum Erhalt der 21 Amtsgerichte zustimmen, wird es am 6. September dieses Jahres dazu einen Volksentscheid geben.

Die Koalition einigte sich außerdem darauf, Ganztagsschulen bis 2020 zusätzlichen mit Geldern in Höhe von bis zu vier Millionen Euro jährlich zu fördern.

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