Landtag MV : Nachbesserungen am Kita-Gesetz?

„Meist problemlos“: Ministerin Birgit Hesse bei einem Kita-Besuch
„Meist problemlos“: Ministerin Birgit Hesse bei einem Kita-Besuch

Der Landtag MV debattiert über die Vollverpflegung. Doch Sozialministerin Birgit Hesse lehnt Korrekturen ab.

svz.de von
24. April 2015, 20:45 Uhr

Ungeachtet fortwährender Kritik an den Regelungen zur Vollverpflegung in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns sieht Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) keine Notwendigkeit für Gesetzeskorrekturen. „In den allermeisten Kitas läuft die Verpflegung unter Mitwirkung der Eltern problemlos. Einzelne Träger nutzen aber die Freiräume, die das Gesetz bewusst lässt, um Kasse zu machen, und sie treten dabei die Elternrechte mit Füßen“, sagte Hesse gestern im Landtag.

Die Linke-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt bemängelte erneut das Fehlen klarer Regelungen und einheitlicher Standards. Das Gesetz müsse nachgebessert werden, forderte Bernhardt. Ihren Angaben zufolge besteht bei Eltern und Kita-Trägern noch viel Unsicherheit. Dazu zählten die Fragen, ob auch bei Halbtags- oder Teilzeitplatz der volle Verpflegungssatz zu zahlen ist, und was bei den Kosten angerechnet werden kann. Das Mitspracherecht der Eltern falle vielfach unter den Tisch, sie fühlten sich entmündigt. Der gesetzlich vorgeschriebene Landeselternrat existiere nicht. „Ich fordere die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen und diesen auf den Weg zu bringen“, betonte Bernhardt.

Der CDU-Abgeordnete Detlef Lindner räumte „temporäre Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung“ des Gesetzes ein. Dabei gebe es „Extrembeispiele, wo Eltern unter Druck gesetzt werden und Bedingungen zu Abrechnungen akzeptieren sollen oder sonst die Kündigung für den Kitaplatz erhalten“. Die meisten Träger aber würden verantwortungsvoll handeln und die Neuerungen gut umgesetzt.

Seit Jahresanfang gilt in den rund 1100 Kitas Mecklenburg-Vorpommerns Teilnahmepflicht an der Vollverpflegung. Essensgestaltung und Kostenabrechnung sind jedoch umstritten. Sozialministerin Hesse hatte auf die anhaltenden Beschwerden über Kita-Regelungen mit einem Elternbrief reagiert, in dem sie auf die Pflicht der Kita-Träger verweist, „alle Kosten transparent und nachvollziehbar“ zu belegen. Dennoch riefen betroffene Eltern in einer Online-Petition, der sich 3000 Unterstützer anschlossen, zu einer raschen Änderung des Kita-Gesetzes auf. Nach Angaben der Initiatoren war ein erster Teilerfolg, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen seine einseitige Empfehlung zur Pauschalabrechnung der Essenkosten zurückgenommen habe. Katja Wolter von der Elterninitiative hofft, dass die Kita-Träger eine einvernehmliche Lösung mit den Eltern finden.

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