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Neue Regelungen : Nach Schwerin und Rostock kommen mehr Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land ändert Aufnahmequoten der Kommunen für Asylbewerber. Kabinett beschloss gestern Verordnung

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Ab Januar 2016 kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Rostock und Schwerin. Die Landesregierung beschloss gestern, die Aufnahmequoten für Asylbewerber der großen Städte und der Landkreise zu ändern. Der Anteil der beiden Städte an der gesamten Landesquote verdoppelt sich demnach, während die Quote im Landkreis Rostock, in der Mecklenburgischen Seenplatte und in den beiden Kreisen in Vorpommern deutlich zurückgeht. Nach der bisher geltenden Regelung waren die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg sowie die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin begünstigt.

„Die Unterbringung von Asylbewerbern stellt alle Kommunen vor enorm große Herausforderungen. Mit der Neuregelung gleichen wir die Aufnahmequoten aus und passen sie den aktuellen Gegebenheiten an“, begründete Innen-Staatssekretär Thomas Lenz die Änderung der Landesverordnung zur Zuwanderungszuständigkeit. Diese Verordnung regelt u.a., nach welchen Kriterien die Asylbewerber, die MV zugewiesen werden, auf die Kommunen verteilt werden.

Die Aufnahmepflicht für Asylbewerber in Rostock und Schwerin galt bisher als zur Hälfte erfüllt, solange in diesen Kommunen jüdische Zuwanderer aufgenommen werden. Deren Zahlen sind jedoch seit 2008 so gering, dass eine Absenkung der Aufnahmequote für die beiden Städte nicht mehr gerechtfertigt sei. Deshalb werden Zugänge jüdischer Zuwanderer bei den Aufnahmequoten für Asylbewerber nicht mehr berücksichtigt, heißt es aus dem Innenministerium.

Grundsätzlich berechnet sich der Anteil aus dem Verhältnis der Einwohnerzahl des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zur Einwohnerzahl des Landes. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind insgesamt 4370 Asylbewerber in MV eingereist – fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum (1449 Personen). Die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 2015 geht von 450  000 Asylverfahren beim Bund aus. Nach dem Königsteiner Schlüssel muss Mecklenburg-Vorpommern 2,04 Prozent der neuen Asylbewerber des Bundes aufnehmen. Das wären in diesem Jahr 8200 Personen.

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