Landesparteitag : MVs Linke setzt auf alte Führung

Im Mittelpunkt des Interesses: Die Schweriner Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm wird am 7. November 2015 auf dem Landesparteitag der Linken in Pasewalk als Landesvorsitzende der Partei wiedergewählt. Die 57-Jährige erhielt 85 Prozent der Stimmen.

Im Mittelpunkt des Interesses: Die Schweriner Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm wird am 7. November 2015 auf dem Landesparteitag der Linken in Pasewalk als Landesvorsitzende der Partei wiedergewählt. Die 57-Jährige erhielt 85 Prozent der Stimmen.

Zehn Monate vor der Landtagswahl haben die Linken die personellen Weichen gestellt. Auch das Ziel für die Wahl wurde vorgelegt.

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07. November 2015, 20:41 Uhr

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern setzen auf personelle Stabilität und wollen bei der Landtagswahl 2016 deutlich zulegen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) bestätigten die rund 100 Delegierten dafür mit großer Mehrheit die bisherige Landesvorsitzende Heidrun Bluhm für weitere zwei Jahre im Amt. Auch ihre drei Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die 57-jährige Bluhm hatte zuvor für einen Politikwechsel geworben. „Wir wollen weg von der Verwaltung und hin zur Gestaltung unseres Landes“, sagte Bluhm mit Blick auf die Schweriner SPD/CDU-Regierungskoalition und die Wahl im September 2016. Man werde aber keinen Koalitionswahlkampf machen.

An die Adresse der SPD, mit der Linken schon einmal regierten, sagte Bluhm: „Die Linke ist nicht zum Tarif einer schwarzen Null zu haben.“ Bluhm machte die SPD/CDU-Landesregierung dafür verantwortlich, dass Kommunen, Bildung und Kultur unterfinanziert seien und sich große Unzufriedenheit im Land entwickelt habe.

Einen großen Raum nahm auf dem Parteitag auch die aktuelle Flüchtlingspolitik ein. Der „designierte Spitzenkandidat“ und Landtagsfraktionschef Helmut Holter kritisierte die Beschlüsse in Berlin für geplante „Registrierzentren.“ Man brauche durchaus geordnete Verfahren bei der Zuwanderung, aber keine „Registrierzentren.“ Das sei ein „politischer und kultureller Rückschritt.“ Trotz der starken Zuwanderung habe sich das Leben für die meisten Menschen persönlich dadurch nicht verändert. Nur die Wahrnehmung habe sich verändert, sagte Holter. Die Linken müssten für „Multikulturismus eintreten“. Und man dürfe „den Faschisten und “Wehrt euch-Initiativen„ nicht die Straßen überlassen.“ Die Partei dürfe nicht zulassen, dass radikale Kräfte weiter Sozialneid schürten und die gesellschaftliche Stimmung vergifteten, erklärte Bluhm mit Blick auf die Zahl der fremdenfeindlichen MVgida-Proteste sowie AfD und NPD. Der Flüchtlingsstrom werde die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern zuspitzen. Als Beispiele nannte Bluhm mangelnden Wohnraum, die Größen von Kita-Gruppen und Schulklassen, fehlende Ärzte auf dem Land sowie zu wenig Personal in den öffentlichen Verwaltungen.„Wir brauchen einen Sozialstaat, der sich um alle Menschen kümmert“, sagte Bluhm. Die Daseinsfürsorge müsse für alle - die schon immer hier lebten und die, die neu kommen - gleichermaßen organisiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in diesem Jahr bisher 17 000 Flüchtlinge registriert. Das ist laut Schweriner Innenministerium mehr als der bisher höchste Wert aus dem Jahr 1992.

Bluhm hatte 85 Prozent Zustimmung erhalten, ähnlich wie 2013. Die Linken sind mit mehr als 4100 Mitgliedern nach der CDU die zweitgrößte Partei im Nordosten. Am Sonntag wollten die Delegierten die Strategie zur Landtagswahl beschließen. Zuletzt hatte die Partei 2011 18,4 Prozent der Stimmen erhalten. Ein zentrales Wahlziel soll die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Westen und im Osten des Bundeslandes sein.

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