NSU-Morde : MV zieht Lehren aus Ermittlungsfehlern

 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU)
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU)

Gesetzesentwurf soll Grundlage schaffen für eine erleichterte Kooperation der Verfassungsschutzbehörden von Land und Bund

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18. August 2015, 21:00 Uhr

Bei der Verfolgung extremistischer Straftaten sollen Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern künftig enger zusammenarbeiten und auch mit Behörden des Bundes besser kooperieren. Die Landesregierung in Schwerin beschloss dazu auf ihrer Sitzung gestern entsprechende Gesetzesänderungen, die auf Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zurückgehen. Der Bundestagsausschuss hatte sich mit den Ermittlungen zur Mordserie des rechtsextremen Terror-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) befasst und dabei eklatante Fehler sowie erhebliche Kommunikationsdefizite festgestellt.

Mit der Verfassungsschutzreform, die zu Beratung und Beschlussfassung an den Landtag geht, werden laut Innenministerium deutschlandweite Änderungen in Landesrecht umgesetzt. „Vielen Anforderungen, die in der bundesweiten Diskussion um Neuregelungen für den Verfassungsschutz gestellt wurden, genügte unser Landesgesetz bereits“, hob Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hervor. Um den „Verfassungsschutzverbund“ von Länder- und Bundesbehörden wie geplant umsetzen zu können, habe es aber einer „weitgehenden Einheitlichkeit“ der gesetzlichen Grundlagen bedurft. Im nun vorgelegten Gesetzentwurf werden unter anderem der Umgang mit Ermittlungsakten und Dateien sowie der Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Mitarbeiter neu geregelt. Anders als Thüringen hält Mecklenburg-Vorpommern am Einsatz geheimer Informanten aus der Szene fest. „Als Innenminister fühle ich mich besonders dazu verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung wirksam zu entsprechen und die Mittel zur Gefahrenerkennung nicht leichtfertig über Bord zu werfen“, sagte Caffier zur Begründung. Grüne und Linke im Nordosten hatten den Nutzen von V-Leuten in Zweifel gezogen und den Minister aufgefordert, ebenfalls gänzlich darauf zu verzichten.

Die Regelungen für V-Leute würden nun „im Interesse einer erhöhten rechtsstaatlichen Verbindlichkeit“ in das Verfassungsschutzgesetz des Landes aufgenommen, erklärte Caffier. Doch kämen weder Personen zum Einsatz, die erhebliche Straftaten begangen haben, noch solche, die „steuernden Einfluss auf das jeweilige Beobachtungsobjekt haben“.

Mindestens einmal jährlich werde die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages über den Einsatz der Vertrauensleute unterrichtet. Trotz eines dichten Spitzelnetzes in der rechten Szene waren die Behörden der NSU-Terrorgruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

Zehn Morde, einer davon in Rostock, und zahlreiche Banküberfälle sollen auf das Konto des Thüringer Trios gehen. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe steht in München vor Gericht. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard erschossen sich Ende 2011, offenbar um der drohenden Festnahme zu entgehen.

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