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Russland-tag : MV zieht durch: Gipfel findet statt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landeskabinett hält an Russland-Tag fest. Grüne fordern Absage, CDU-Mann Rehberg Verschiebung.

Gipfeltreffen in Krisenzeiten: Trotz der Ukraine-Krise zieht die Landesregierung ihren Plan durch und hält am Russland-Tag Ende September/Anfang Oktober in Rostock und Wismar fest. Es liege „im Interesse unseres Landes, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiter auszubauen“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach der Kabinettssitzung gestern in Schwerin: „Und ich halte die Veranstaltung in der jetzigen Situation auch für das richtige Signal.“ Es sei wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Sellering, dessen Gipfelpläne bei Teilen des Koalitionspartners CDU aber auch bei den Grünen in der Kritik stehen, hatte sich zuvor Rückendeckung aus der Wirtschaft geholt. Nach der Verwirrung der letzten Tage hatte der Regierungschef zu Wochenbeginn mit den Präsidenten der Kammern sowie der Vereinigung der Unternehmensverbände gesprochen: „Die Rückmeldungen, die ich aus der Wirtschaft erhalten habe, sind eindeutig: Wir sollten am Russland-Tag festhalten“, sagte Sellering. Zustimmung bei Schwerins IHK-Präsident Hans Thon: Der Russland-Tag bleibe ein Wirtschaftstreffen, meinte er gestern. Allerdings: Sollte der Konflikt weiter eskalieren, müsse die Entscheidung überdacht werden. Unterstützung auch bei den Unternehmerverbänden: Man müsse im Gespräch bleiben, befürwortete Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände das Treffen. Nach der Aussetzung verschärfter Sanktionen gegen Russland störe das Treffen nicht das Vorgehen von EU und Bund. Auch die Bundesregierung plädiere derzeit dafür, die Gespräche mit Russland nicht abreißen zu lassen. Vergangene Woche waren noch kritische Stimmen in der Wirtschaft laut geworden.

Vorbehalte hingegen in der CDU: Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg erneuerte gestern seine Kritik und verlangte angesichts des Konflikts die Verschiebung des Gipfels. Das Interesse an dem Treffen scheint groß: Bislang lägen 250 Anmeldungen vor, teilte die Staatskanzlei mit – 80 von russischen Firmen und Verbänden, ein Großteil aus MV.

Der Koalitionskurs hat indes ein parlamentarisches Nachspiel: In einem Landtagsantrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, das Treffen abzusagen. Es müsse „ein politisches Signal im Hinblick auf die zunehmende Eskalation des Konfliktes unter Beteiligung der russischen Föderation“ gesetzt werden. MV könne sich nicht so verhalten, „als wären die hier im Land bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unabhängig von den aktuellen politischen Ereignissen zu betrachten“, so die Grünen.

Pikant: Während des Gipfels soll u. a. Timo Vehrs, Manager der Gazprom Germania GmbH zum Thema Energie und Energietechnik sprechen, heißt es auf der Internet-Seite russlandtag-mv.de. Nur: Gazprom Germania GmbH gehört zu einer Unternehmensgruppe, gegen die die EU gerade weitere Sanktionen beschlossen hatte, die aber zunächst ausgesetzt worden sind. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich u. a. gegen russische Staatsbanken und Erdölunternehmen – z. B. die Gazprom-Bank und den Ölkonzern Gazprom Neft. Beide gehören wie die Gazprom Germania zur russischen Gazprom-Gruppe, an der der russische Staat die Mehrheit hält.

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