Griechenland-Krise : MV stimmt 8:4 für neues Hilfspaket

Stimmten mit „Ja“: Eckhard Rehberg (CDU), Matthias Lietz (CDU), Frank Junge (SPD) (oben: v.l.n.r.), Sonja Steffen (SPD), Peter Stein (CDU), Angela Merkel (CDU), Karin Strenz (CDU) und Dietrich Monstadt (CDU) (unten: v.l.n.r.)Stimmten mit „Nein“: Heidrun Bluhm (Linke), Jeannine Pflugradt (SPD), Kerstin Kassner (Linke),  Dietmar Bartsch (Linke) (v.l.n.r.)Enthaltung: Harald Terpe (Grüne)
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Stimmten mit „Ja“: Eckhard Rehberg (CDU), Matthias Lietz (CDU), Frank Junge (SPD) (oben: v.l.n.r.), Sonja Steffen (SPD), Peter Stein (CDU), Angela Merkel (CDU), Karin Strenz (CDU) und Dietrich Monstadt (CDU) (unten: v.l.n.r.)
Stimmten mit „Nein“: Heidrun Bluhm (Linke), Jeannine Pflugradt (SPD), Kerstin Kassner (Linke),  Dietmar Bartsch (Linke) (v.l.n.r.)

Enthaltung: Harald Terpe (Grüne)

Der Bundestag hat sich zu einem Ja für das Rettungspaket durchgerungen – und die Kanzlerin erhält einen Denkzettel

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19. August 2015, 21:00 Uhr

Der Luftwaffen-Airbus wartet schon. Angela Merkel eilt vom Bundestag direkt nach Berlin-Tegel. Abflug zu den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Brasilia. Gerade hat der Bundestag nach hitziger Debatte unter der Reichstagskuppel grünes Licht für das dritte Griechenland-Hilfspaket gegeben – mit großer Mehrheit. 453 Abgeordnete dafür, etwas mehr sogar als bei der letzten Griechenland-Abstimmung im Juli. Von den 13 Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern stimmten acht für das neue Rettungspaket, vier dagegen, einer enthielt sich.

Eigentlich könnte sich die Kanzlerin in der Regierungsmaschine zufrieden zurücklehnen. Doch dann, als Merkel und ihre Delegation längst in der Luft sind, bestätigt sich: Der Widerstand in der Union ist größer als gedacht. Diesmal haben 63 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt und damit drei mehr als beim letzten Mal. Hinzu kommen drei Enthaltungen und 17 Parlamentarier, die nicht zur Sondersitzung angereist waren, darunter mutmaßlich einige Euro-Rebellen und Kritiker der Rettungspolitik. Das Ergebnis, ein Denkzettel für Merkel, Schäuble, Kauder & CO.

Am Morgen bei der Sondersitzung im Bundestag hatte sie nicht in die Debatte eingegriffen, überlässt ihrem Finanzminister das Feld. Konzentriert, nüchtern und erkennbar nachdenklich beschreibt Wolfgang Schäuble die Details des Hilfspakets, das 86 Milliarden Euro umfasst. Über weite Strecken gerät die Rede ein wenig technisch, doch am Ende setzt der CDU-Mann, der lange selbst mit einem „Grexit“ geliebäugelt hatte, dann doch auf Pathos. „Wir brauchen aus vielen, vielen Gründe ein starkes, ein handlungsfähiges Europa“, sagt Schäuble. Und das gehe eben nicht ohne Verlässlichkeit, ohne Vertrauen und Solidarität. Er habe „nicht weniger als irgendjemand sonst“ um die Entscheidung gerungen. „Weil das so ist, kann ich mit voller Überzeugung Sie alle bitten: Stimmen Sie dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zu“, sagt der Finanzminister und nimmt die Abgeordneten in die Pflicht – besonders die Zweifel in der Unionsfraktion. In den Reihen von CDU und CSU gibt es Beifall für Schäuble, aber keinen Überschwang.

Und dann wird es turbulent. Gregor Gysi tritt ans Pult, spricht über vieles – und bringt es doch nicht fertig zu erklären, warum später kein einziger Linken-Abgeordneter für das Hilfspaket stimmen wird, obwohl dieses auf Kompromissen mit der griechischen Links-Regierung um Alexis Tsipras beruht. „Wenn Sie heute mit Nein stimmen, fallen Sie ihrer Schwesterpartei Syriza in den Rücken“, wird Gysi schließlich von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann attackiert.

Vorwürfe, Schuldzuweisungen, scharfe Kritik – in der Sondersitzung des Bundestages geht es hoch her. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit Merkels Griechenland-Politik ab. Die Regierung habe in den Verhandlungen mit Athen „populistisch und uneuropäisch“ agiert. Merkel lasse die Deutschen zudem im Ungewissen: „Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen.“ Die Grünen-Zustimmung zum Hilfspaket sei ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.

Und wie reagieren die Abweichler? Draußen in der Lobby verteidigt Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einer der vier Nein-Sager aus den Reihen der SPD, seine Entscheidung: „Ich halte Griechenland für hoffnungslos überschuldet.“ Drinnen im Saal spricht CDU-Euro-Rebell Klaus-Peter Willsch und redet Klartext: „Dass das alles gut ausgehen wird, mit Verlaub: Da fehlt mir der Glaube!“

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