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Bafög : MV spart durch Paket 22 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Kompromiss zur Bildungsfinanzierung spült zusätzliche Millionen nach Mecklenburg-Vorpommern.

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 21:15 Uhr

Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Kompromiss zur Bildungsfinanzierung spült zusätzliche Millionen nach Mecklenburg-Vorpommern. So spart das Land ab 2015 jährlich etwa 22 Millionen Euro durch die vom Bund angekündigte komplette Kostenübernahme bei der Ausbildungsförderung Bafög. Diese Zahl nannte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Schwerin gestern.

Das Geld soll in Schulen und Hochschulen fließen. Zudem gibt es bundesweit eine Milliarde Euro mehr für Kitas, wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mitteilte. Wie viel davon auf Mecklenburg-Vorpommern entfällt, war zunächst unklar. Die Landesregierung reagierte zufrieden bis glücklich auf die Einigung in Berlin. „Da ist ein guter Kompromiss gefunden worden“, sagte Sellering. Die Länder und Kommunen werden entlastet, so dass wir mehr Geld in Bildung investieren können.“

Zufrieden zeigte er sich zudem darüber, dass der Bund künftig mehr Möglichkeiten bei der Hochschulfinanzierung erhalten soll. Die Universitäten und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern beklagen seit Längerem, dass sie zu wenig Geld hätten. Sie können mit einem erheblichen Anteil aus den etwa 22 Millionen Euro rechnen, die das Land wegen der Bafög-Übernahme durch den Bund einspart. Bisher hatten sich Bund und Land die Bafög-Kosten im Verhältnis 65 zu 35 geteilt. Brodkorb räumte ein, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren höhere Steigerungen ihrer Zuschüsse bekamen als die Hochschulen. Dadurch gerieten die Hochschulen mit ihrer Ausstattung im Wettbewerb unter Druck. „Jetzt können wir mit Hilfe des Bundes da helfen“, sagte Brodkorb. Dies sei ein glücklicher Tag für die Hochschulllandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte zu den Effekten für den Nordosten: „Das ist ein gutes Bildungspaket für Kita, Schule und Hochschule, von dem die Kinder, Eltern und Studenten in MV profitieren.“

Die Grünen im Landtag mahnten unterdessen eine grundlegende Reform der Bildungsfinanzierung an. Die Unterfinanzierung der Hochschulen werde mit den zusätzlichen Bundesmitteln nicht gelöst, warf der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Saalfeld, ein. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern müsse aufgehoben werden. Es verbietet dem Bund die Grundfinanzierung der Hochschulen.

Auch Sellering sprach sich für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus, die dem Bund die direkte Förderung von Hochschulen ermöglicht. „Mecklenburg-Vorpommern war eines von nur zwei Ländern, das seinerzeit im Bundesrat dem Kooperationsverbot nicht zugestimmt hat“, sagte Sellering. „Heute wissen wir, dass die damalige SPD-PDS-Landesregierung mit ihrer Einschätzung richtig lag.“


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