"MV darf nicht nur Urlaubsland sein"

<strong>Dienstältester Minister in MV:</strong> Till Backhaus <foto>Rainer Cordes</foto>
Dienstältester Minister in MV: Till Backhaus Rainer Cordes

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23. Juli 2010, 05:16 Uhr

Sie sind seit zwölf Jahren am Kabinettstisch. Jetzt bekommt man wie gerade bei der Neuordnung der Landwirtschafts- und Umweltämter den Eindruck, dass Sie nicht mehr den besten Stand haben. Ist Ihnen der Rückhalt verloren gegangen?

Im Gegenteil. Ich habe mich mit der Vierer-Ämter-Struktur durchsetzten können. Noch im Januar wollte die CDU sämtliche Aufgaben der Ämter kommunalisieren. Entscheidend ist, dass die Aufgaben, die meinem Haus zugeordnet sind, beim Land bleiben. Meine Linie wurde damit eindeutig bestätigt.

Die Struktur steht seit 1. Juli. Mit der Kreisfrage sollte über die Standorte entschieden werden. Wo kommen die Ämter jetzt hin?

Im Kabinett werden wir darüber spätestens im September/Oktober entscheiden. Es muss Hilfe für die Städte geben, die die Kreissitze verloren haben. Berücksichtigt werden müssen die Einzugsbereiche. Wenn wir elf Ämter hatten und jetzt vier bekommen, dann kann man nicht jeden glücklich machen. Zu bedenken ist auch, dass die Mitarbeiter in den Ämtern zum Teil drei Reformen hinter sich haben. Es liegt nahe, dass man sich für zentrale Orte entscheidet, die für die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung gut erreichbar sind.

Vier Jahre rot-schwarz in MV: Ihre Tops und Flops?

Die größte Herausforderung war Zusammenführung der beiden Ministerien zu einem Lebensministerium, das mit seinen Themen jeden privaten Haushalt berührt. Wir hüten die wichtigsten Lebensgrundlagen. Das war eine Herkulesaufgabe, im Übrigen nur mit einem Staatssekretär. Wir haben die Natura-2000-Gebietsmeldung durchbekommen. Rund 34 Prozent der Landesfläche stehen nun unter diesem Schutz. Wir sind dabei, an der Peene einen weiteren Naturpark zu schaffen. Wir wollen zwei Gebiete ins Weltnaturerbe aufnehmen lassen. Die neue Ämterstruktur und die Entwicklung der Landesforstanstalt sind weitere Pluspunkte. In der Debatte um die Gentechnik sind wir hingegen nicht weitergekommen.

Europa geht jetzt auf die Länder zu. Kommt jetzt das Gen-Anbauverbot?

Das hängt von der Bundesministerin ab. Für das Gesundheitsland MV, für diesen wichtigen Agrarstandort, brauchen wir die Gentechnik eigentlich nicht.

Bislang plädierten sie für die Koexistenz der beiden Produktionsmethoden.

Wir haben es mit Ideologie zu tun. Die einen sagen, Gentechnik ist das heilsbringende, die anderen sagen, das ist Teufelszeug. Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass bei einem großflächigen Anbau die Frage der Koexistenz nicht zu lösen ist. Die Wahlfreiheit für Erzeuger wie Konsumenten, gentechnikfreie Produkte zu erzeugen bzw. zu konsumieren, kann somit kaum durchgesetzt werden. Aber wir müssen forschen dürfen. Denn, wie sich die Gentechnik langfristig auswirkt, da gibt es viele offene Fragen. Wenn die Bundesministerin Ilse Aigner auf der einen Seite den Anbau des Genmais MON 810 verbietet, später aber die Amflora-Kartoffel zulässt, obwohl die Anbauverordnung bis heute nicht vorliegt, dann frage ich mich, wird hier durch die bayrische Brille geblickt? Nach dem Motto: Es ist in Ordnung, solange die Unternehmen nicht in Bayern anbauen lässt, sondern nur in MV.

Was macht die Amflora gefährlich?

Frau Aigner ist dringend aufgefordert, den Anbau zu überprüfen und eine einheitliche Lösungen für das gesamte Bundesgebiet zu schaffen. Die Gen-Kartoffel gefährdet die einzigen Gesundlagen in Deutschland, weil die Amflora einen erhöhten Virusbefall hat. Gesundlagen gibt es in Europa nur noch zwei: in Schottland und in MV. Wozu brauchen wir diese Kartoffel, wenn die Züchterhäuser sie ablehnen, die Verarbeiter dem Handel den Verzicht erklärt haben, wenn die Kartoffel in Deutschland gar nicht verarbeitet werden soll, sondern wir für BASF nur die verlängerte Werkbank sind. Im September werde ich zu einem Gen-Gipfel einladen.

Linken-Fraktionschef Holter kritisiert Ihre Ansiedlungspolitik für neue Ställe. Passen neue Anlagen mit all ihren Belastungen für Menschen und Umwelt ins Tourismus- und Gesundheitsland MV?

MV darf nicht nur Urlaubsland sein. Es wird verkannt, dass die Land- und Ernährungswirtschaft, Forst und Fischerei ein Zweig mit einem Umsatz von acht Milliarden Euro ist. Erst dann kommt der Tourismus mit 3,8 Milliarden, der Schiffbau mit 1,8 Milliarden. Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, in der es selbstverständlich ist, dass Lebensmittel im Überfluss vorhanden sind. Das Desaster rührt von der gestärkten Marktposition der Discounter her. Der Verbraucher stimmt an der Kasse ab. Lebensmittel haben wenig Wert und werden in Europa als Inflationsbremse Nummer eins eingesetzt. Das Wesen der Landwirtschaft ist aber die Kreislaufwirtschaft - aus Getreide, Wurst oder Fleisch zu produzieren.

Das weiß der Bauer auch, warum stehen nicht mehr Tiere im Stall?

Es sind einzelbetriebliche Entscheidungen zwischen Marktfrucht- und Tierhaltungsbetrieb zu wählen. Die Frage ist, wie wird die Leistung, Tiere art- und umweltverträglich zu halten, vergütet. Für Milch bekommen die Bauern 28 Cent, das ist nicht kostendeckend.

Der Eindruck: Sie bevorteilen große Anlagen. Was haben Sie gegen die Tierhaltung in kleineren Ställen?

Ich möchte, dass der Landwirt, der den Grund und Boden bewirtschaftet, die entsprechenden Tiere auf der Fläche hält, unabhängig von der Größe. Ökologisch, ökonomisch und sozial verantwortbar ist, dass in MV Tiere zwischen einer bis zwei Großvieheinheiten je Hektar gehalten werden - wir liegen derzeit bei 0,38. Wenn wir uns am Tierbestand von Schleswig-Holstein oder Niedersachsen orientieren, könnten wir auf Schlag 40 000 Menschen in der Landwirtschaft und Verarbeitung mehr beschäftigen.

Was kann Politik dazu tun?

Wir können durch die Vergabe von Land an Bauern, die vor Ort wirtschaften, beim Aufbau von Veredlungsstrukturen helfen. Aber: Wir haben eine Entfremdung zwischen der realen Wirtschaft und der Bevölkerung, die kaum noch Bezug zur Landwirtschaft hat. Egal, ob der Hahn kräht, ein Windrad gebaut oder ein Stall geplant wird - der Protest richtet sich gegen Anlagen mit 200 Hühnern genauso wie gegen Großanlagen mit 100 000 Schweinen. Diese Stallgrößen sind nicht richtig. Die sind sehr scharf zu prüfen. Zuständig für die Genehmigung ist aber das Wirtschaftsministerium. Solche Genehmigungsverfahren sind mit Verfahren für ein Steinkohlekraftwerk oder eine Autobahn zu vergleichen. Aber die Kritik von Linken-Fraktionschef Holter an der Einordnung der Ställe greift ins Leere. Das ist Populismus. Das Raumordnungsgesetz ist unter Federführung des Ex-Bauministers Holter und dem damaligen Umweltminister Methling gemacht worden. Wir werden prüfen, ob wir zu weiteren Einschränkungen kommen müssen.

Das Kohlekraftwerk ist durch die SPD nicht gerade befördert worden.

Ich lasse mir nicht nachsagen, ich sei unredlich mit den Interessen des Landes umgegangen. Ich habe immer gesagt, wir brauchen ein rechtstaatliches Verfahren. Dass der Antragssteller aufgegeben hat, ist eine unternehmerische Entscheidung. Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Aber bis heute, nach fast zwei Jahren, fehlen die entsprechenden Unterlagen. Ich habe für den 1. August ein Ultimatum gestellt, entweder es werden bis dahin die fehlenden Unterlagen nachgereicht, oder wir entscheiden nach Aktenlage. Und danach ist das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig.

Sie haben sich gegen die Bodenverkaufspraxis des Bundes zu Maximalpreisen gewehrt. Jetzt gibt es neue Privatisierungsgrundsätze und die Preise sind so hoch wie zuvor. Was läuft da verkehrt?

Die Bodenpreise der BVVG folgen grundsätzlich der allgemeinen Bodenpreisentwicklung. Diese sind nicht zuletzt als Folge der Finanzkrise gerade in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen. Aber auch die Bauern selbst dürfen den Markt nicht durch überzogene Gebote weiter anheizen. In den letzten 20 Jahren hat die Landwirtschaft in MV 1,7 Milliarden Euro in den Kauf von Boden gesteckt, und eben nicht in die Veredlungsproduktion. Das ist totes Inventar. Die Privatisierung des Bodens ist ein Kardinalfehler. Man hätte die Flächen langfristig verpachten sollen.

Sind alle Messen gesungen?

In den Privatisierungsgrundsätzen konnten wir durchsetzen, dass in Streitfällen neutrale Gutachter ein Wertgutachten erstellen. Wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, ziehen wir diese Option. Es gab gerade wieder einen Fall, bei dem 24 000 Euro für einen Hektar verlangt wurden. Das muss überprüft werden. 1991 hat der Hektar mal 2271 Euro je Hektar gekostet, 2009 lag der Preis am Markt bei 7049 Euro. Bei der BVVG waren es 2009 sogar 9859 Euro. Da stimmen die Verhältnisse nicht mehr.

Sie verhängen ein Fangverbot für Aal und heben es auf. Jetzt wollen Sie Kunden, die größere Mengen kaufen, registrieren lassen. Haben Sie etwas gegen Aal?

Nein, ich esse auch Aal. Der Hintergrund ist eine EU-Verordnung und das Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Die EU-Vorschriften sind in deutsches Recht überführt worden. Jetzt setzen die Länder es um. Der Aal ist vom Aussterben bedroht. Es ist also kein Alleingang, das gilt für alle Bundesländer. Die Registrierung gilt für die, die Aal für mehr als 250 Euro kaufen.

In einem Jahr wird gewählt. Vorausgesetzt die SPD bleibt am Ruder, wollen Sie auch nach dann 13 Jahren im Amt des Landwirtschaftsministers weitermachen?

13 ist für mich eine Glückszahl. Das hängt nicht von mir ab, sondern vom Wahlergebnis. Ich habe ein Ziel, das die SPD stärkste Kraft bleibt und bin natürlich weiterhin hochmotiviert.


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