Interview Helmut Holter (Die Linke) : Mit sozialer Gerechtigkeit punkten

Linken-Fraktionsvorsitzender Helmut Holter

Linken-Fraktionsvorsitzender Helmut Holter

Linken-Fraktionschef Helmut Holter über einen möglichen Spitzenkandidaten und den Kurs seiner Partei auf einen Regierungswechsel

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13. August 2015, 06:00 Uhr

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern strebt bei den Landtagswahlen 2016 nach zehn Jahren wieder eine Regierungsbeteiligung an. Wie das gelingen soll, erläuterte Fraktionsvorsitzender Helmut Holter im Gespräch mit Karin Koslik.

Herr Holter, Ministerpräsident Erwin Sellering hat für die Landtagswahlen 2016 bereits seinen Hut in den Ring geworfen. Tun Sie es ihm nach?
Holter: Wir werden unsere Wahlstrategie am 4. September vorstellen, genau 365 Tage vor der Landtagswahl. Dann reden wir auch über Personen.

Wen wird Ihre Partei dann küren: einen Spitzen- oder einen  Ministerpräsidentenkandidaten?
Auch diese spannende Frage wird zurzeit bei uns diskutiert. Auf jeden Fall wollen wir gestärkt aus der nächsten Wahl  hervorgehen. Wir wollen zehn Jahre Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern beenden. Aber wir müssen natürlich auch realistisch einschätzen, wo wir zurzeit stehen. Zuallererst geht es 2016 um eine starke Linke, damit es zu Veränderungen in Mecklenburg-Vorpommern kommt.

Woran liegt es, dass die Linke in der Wählergunst derzeit nicht da steht, wo sie es sich wünscht?
Wir hatten 1998 das beste Wahlergebnis auf Landesebene. Damals gab es bundes- und landesweit eine ausgesprochene Wechselstimmung, die heute so deutlich nicht zu erkennen ist, obwohl es eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung gibt. Mit der Großen Koalition, die nun seit neun Jahren das Land regiert, hat sich Mehltau über das Land gezogen. Wir als stärkste Oppositionsfraktion werden weiter sehr engagiert und sehr kritisch die Politik der Landesregierung angreifen.

CDU-Chef Lorenz Caffier hat bereits ausgeschlossen, mit der Linken zu  koalieren. Beruht diese Abneigung auf Gegenseitigkeit?
Es geht in der Politik nicht um Zu- und Abneigungen. Demokratische Parteien sollten offen und auch bereit sein, miteinander über eine mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Auf kommunaler Ebene ist dies gang und gäbe. Insofern wundert mich diese deutliche Verweigerung der CDU.

Offenheit unter demokratischen Parteien hieße auch Offenheit für Rot-Rot-Grün?
Wir verbinden mit unserem Ziel, die Große Koalition abzulösen, ganz klar eine erneute Regierungsbeteiligung. Das schließt nicht aus, dass es zu einer Dreierkonstruktion wie in Thüringen kommen kann. Bodo Ramelow macht entsprechende Erfahrungen mit Rot-Rot-Grün, die wir auswerten und gegebenenfalls auch nutzen werden. Aber dazu müssen die Grünen erst einmal wieder in den Landtag kommen.

Womit wollen Sie bei den Wählern punkten? Wo sehen Sie, über die  traditionellen Politikfelder der Linken Arbeitsmarkt und Bildung hinaus, hier im Land Handlungsbedarf?
Zum einen geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Strukturschwache Regionen wie hier in Westmecklenburg die Griese Gegend oder einige Regionen im Osten des Landes dürfen nicht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Dort vorhandene Potenziale müssen durch Innovationen und Investitionen gehoben werden. Es ist wichtig, dass der Vorschlag der Regierung, ländliche Gestaltungsräume zu bestimmen, keine Worthülse bleibt, sondern mit Leben erfüllt wird. Das andere große Thema ist soziale Gerechtigkeit, im Speziellen Chancengleichheit in der Bildung von Anfang an, gute Löhne und dann natürlich der Kampf gegen Armut: Jeder Vierte in Mecklenburg-Vorpommern ist von Armut betroffen oder armutsgefährdet, bei Kindern ist es jedes dritte – das ist eine riesengroße Baustelle. Eine dritte Herausforderung sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Wir müssen ihnen hier in MV eine Perspektive eröffnen.

Wie kann so eine Perspektive aussehen?
Das A und O ist das Erlernen der deutschen Sprache. Da bestehen riesige Hürden, und es wird viel aufs Ehrenamt gesetzt. Ehrenamt ist enorm wichtig, aber nur darauf zu setzen, wird nicht funktionieren. Diese Menschen brauchen eine stabile, langfristige Unterstützung, vom Erstaufnahmelager bis zur dezentralen Unterkunft.

Das Zweite ist, dass man den Flüchtlingen ermöglichen muss, schnell Arbeit aufzunehmen. Denn so lange sie nur unter sich sind, ist das Erlernen der Sprache, das Eintauchen in unsere Kultur sehr schwierig. Es geht um eine Willkommenskultur, aber auch um Hilfe, die diese Menschen brauchen, damit sie im wahrsten Sinne des Wortes bei uns ankommen.

Hilfe brauchen auch die Menschen, die hier leben und schon seit Jahren keine  Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Was kann man für sie tun?
Ansetzen muss man schon in der Schule, damit wirklich alle Jungen und Mädchen einen möglichst qualifizierten Abschluss erreichen und sich damit auch beruflich entwickeln können. Wir brauchen jede und jeden, um die Fachkräftelücke zu schließen.

Diejenigen, die aus den unterschiedlichsten  Gründen schon seit langem keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, brauchen keine kurzfristigen Maßnahmen. Sie müssen zielgerichtet qualifiziert und auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren ist. 

Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen. 2011, vor der damaligen Landtagswahl, hat die SPD den Menschen einen solchen versprochen – aber daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Die Maßnahmen werden zurückgefahren. Es gibt nicht nur weniger Teilnehmer, auch Sachkosten fallen weg. Viele Projekte, die in einer Kommune angepackt werden wollen, werden nicht gefördert. Das aber lässt sich nicht alles über Ehrenamtler auffangen. Dafür brauchen wir öffentlich finanzierte Beschäftigung. So erhalten Menschen eine Chance, wieder arbeiten zu können.  

Ein anderes innenpolitisches Thema, das momentan viele  Menschen bewegt, ist die Gerichtsstrukturreform. Von  der  Linken hört man dazu  wenig – oder täuscht das?
Das täuscht gewaltig. Die Linke hat immer für eine bürgernahe Justiz gestritten und ist jetzt aktive Partnerin bei der Vorbereitung des Volksentscheides am 6. September. Wir wollen möglichst viele Wahlberechtigte mobilisieren, an diesem Entscheid teilzunehmen. Es geht um mehr als die Gerichtsstrukturreform, es geht um ein deutliches Zeichen gegen die Politik der Landesregierung. Alle diejenigen, die beispielsweise mit den Kürzungen bei den Theatern und Orchestern, den an die Grenze der Belastbarkeit gehenden Streichungen bei der Polizei oder mit anderen Entscheidungen nicht einverstanden sind, können der Landesregierung am 6. September die rote Karte zeigen. 

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