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FC Hansa Rostock : Ministerin Polzin: Keine Ausnahme für den Klub

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Öffentliches Interesse soll Entscheidung über Bürgschaft nicht beeinflussen

Dem sportlichen Desaster bei Hansa Rostock folgt das Finanz-Desaster. Das Land soll Bürgschaften von 3,2 Millionen Euro flüssig machen. Mit Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sprach Max-Stefan Koslik.

Frau Ministerin, rettet das Land den Klub?

Polzin: Es geht nicht um Hilfen für einen Verein. Wir haben jetzt Anträge von kreditgebenden Banken erhalten, die dem Verein helfen wollen, seine Schuldenlast zu senken. Für einen Teil der in Rede stehenden Kredite hatte das Land in der Vergangenheit Bürgschaften ausgereicht, die bei einer Insolvenz in voller Höhe fällig wären. Die Banken bitten uns nun darum, diese Bürgschaften vorfristig – also vor einer Insolvenz – in Anspruch nehmen zu dürfen. Ob dies rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, wird jetzt geprüft. Am Ende wird der Bürgschaftsausschuss, in dem neben dem Finanzministerium auch das Wirtschafts- und das Innenministerium Mitglieder sind, eine Entscheidung treffen.
Was ist eigentlich ein Schuldenschnitt?

Ein Schuldenschnitt ist ein Schuldenerlass zugunsten eines Unternehmens. Dieser wird in der Regel nur dann in Erwägung gezogen, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Unternehmen sich ohne diesen Erlass nicht konsolidieren kann. In der Regel verzichten Banken auf einen Großteil ihrer Forderungen. Zum Teil sind an diesen Verzicht Bedingungen geknüpft etwa Sanierungsmaßnahmen, Einsparungen oder eben die vorfristige Inanspruchnahme aus Bürgschaften.
Sie haben Bürgschaften von 3,2 Millionen Euro übernommen, wie viel werden jetzt davon fällig?

Insgesamt sind drei Bürgschaften ausgegeben worden, die erste bereits 2005, und zwei weitere im Jahr 2010. Das Obligo, also der Betrag, mit dem das Land im Falle einer Insolvenz geradestehen müsste, beläuft sich zurzeit auf ein Volumen von 3,2 Millionen Euro. Dieses Geld ginge bei einer Insolvenz an die Kreditgeber. Jetzt haben wir das Angebot, diese Bürgschaften ein für alle Mal loszuwerden. Allerdings wären jetzt statt 3,2 Millionen Euro rund 700 000 Euro weniger fällig.
Ist öffentliches Interesse angesichts der ständigen negativen Nachrichten gerechtfertigt? Ist das bei anderen Unternehmen üblich?

In den letzten 15 Jahren haben wir mehr als 100 Unternehmen direkt durch Landesbürgschaften unterstützt. Aber nicht in jedem Fall ist das öffentliche Interesse so groß wie bei Hansa Rostock. Das darf die Entscheidung aber nicht beeinflussen – weder positiv noch negativ. Hansa Rostock wird behandelt wie jedes andere Unternehmen.
Ich erinnere mich, dass schon Ihre Vorvorgängerin, Ministerin Kleedehn 1995, Hansa erstmals Steuern in Größenordnungen erließ? Wie oft musste das Land schon einspringen?

Einen Steuererlass hat es erst einmal gegeben und das war vor gut zwei Jahren. Seinerzeit hatten wir einem Teilerlass zugestimmt, da ein umfassendes Sanierungskonzept angekündigt wurde. Hätten wir Nein gesagt, hätten wir wahrscheinlich nicht einen Cent gesehen. So haben wir zwar auf einen Teil verzichtet, den größeren Teil seiner Steuerschulden hat der Verein jedoch beglichen.

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erstellt am 05.Apr.2014 | 08:15 Uhr

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