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Twitter-Wut auf die Kanzlerin : Merkel und das weinende Mädchen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Merkel gerät beim Bürgerdialog in Rostock unter Druck: Ein Mädchen aus Palästina fängt an zu weinen – ihrer Familie droht die Abschiebung. Die Kanzlerin versucht zu trösten. Dafür erntet sie reichlich Kritik.

Das junge Flüchtlingsmädchen würde den Titel der Regierungskampagne so gern auch für sich beanspruchen: „Gut leben in Deutschland“. „Ich möchte studieren (...) Es ist wirklich sehr unangenehm, zuzusehen wie andere das Leben genießen können und man es selber halt nicht mitgenießen kann“, sagt das hübsche Kind mit den großen Ohrringen und schwarzen Locken am Mittwoch in Rostock in einem der sogenannten Bürgerdialoge, an dem der Bundeskanzlerin so viel liegt.

Angela Merkel hat diese Reihe gestartet, um zu erfahren, was den Menschen in Deutschland wichtig ist. In Rostock erfährt die Christdemokratin im Gespräch mit 32 Schülern von 14 bis 17 Jahren, dass eine Jugendliche aus dem Libanon bleiben möchte - und reagiert für viele verstörend und sogar kaltherzig. Doch stimmt das wirklich?

Die junge Reem, die schüchtern wirkt, aber mutig und in akzentfreiem Deutsch spricht, sagt auch: „Ich weiß nicht, wie meine Zukunft aussieht.“ Eine extrem schwierige Situation für jeden Politiker, einem bestens integriertem Kind Gesetze zu erklären, deren Härte es nach vier Jahren Aufenthalt zu spüren bekommt. Denn Reems Familie stand jüngst kurz vor der Abschiebung. Nun hat sie zwar eine vorrübergehende Aufenthaltsgenehmigung, aber sicher ist nichts.

Merkel antwortet: „Das ist manchmal auch hart, Politik - (...) Du bist ja ein unheimlich sympathischer Mensch, aber du weißt auch, in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende. Und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen und Ihr könnt alle aus Afrika kommen (...) Das können wir auch nicht schaffen.“

Es vergehen einige Minuten. Da unterbricht sich die Kanzlerin selbst. Denn Reem weint.

Der 60-Jährigen geht das sichtlich nahe. „Ach komm“, sagt sie und eilt zu Reem mit dem Versuch, sie zu trösten. Dabei wirkt Merkel unbeholfen. „Du hast das doch prima gemacht“, sagt sie, was der Moderator mit einer spitzen Bemerkung quittiert. „Ich weiß, dass das eine belastende Situation ist - aber trotzdem möchte ich sie einmal streicheln“, herrscht die Kanzlerin den Mann an. Streicheln. Ein ungewöhnliches Wort für eine Frau, die als eiskalt gilt.

Reems Schicksal geht den Zuhörern in der Turnhalle des Schulzentrums tief ins Herz. Seit vier Jahren ist sie erst an der integrativ arbeitenden Schule, hat in dieser Zeit fließend Deutsch und Englisch gelernt, etwas Schwedisch kann sie auch. Merkel ist beeindruckt und nimmt die Chance wahr, darauf aufmerksam zumachen, wie wichtig die Sprache bei den Integrationsbemühungen sind.

Der Hinweis trifft aber nicht die Lebenswirklichkeit von Reem. Ihr Vater habe früher als Schweißer gearbeitet, ohne Aufenthaltsgenehmigung dürfe er nicht beschäftigt werden. „Mir ging es hier an der Schule richtig schlecht.“ Jetzt sei zwar eine vorläufige Genehmigung da, aber noch immer sei die Familie im Wartestand. „Ich will auch meine Familie im Libanon wiedersehen“, sagt Reem.

Merkels Verhalten polarisiert. So auch auf Twitter. Unter dem Hashtag: #merkelstreichelt lassen sich Kritiker in den sozialen Netzwerk über die Kanzlerin aus. In unzähligen Tweets wird Merkel als böse, hartherzige, abgezockte Frau beschimpft. Ihre Abschiebung, Abwahl und eine Anklage vor Gericht wird gefordert. Just am Donnerstag druckt das Magazin „Stern“ Merkel auf dem Titel. Überschrift: Die Eiskönigin.

Auch Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), meldet sich zu Wort: „Die Bundeskanzlerin hat eine Chance vertan, junge Menschen aus dem Ausland für das Arbeiten und Leben in Deutschland zu begeistern. Mit ihrer Absage an das Palästinenserkind Reem, das den Wunsch geäußert hatte, in Deutschland zu studieren, ist das falsche Signal erfolgt.“ Deutschland brauche so motivierte und wissensdurstige Menschen wie Reem. „Angela Merkel sollte ihren Rostocker Auftritt selbstkritisch reflektieren und ihn überdenken“, sagt Polkaehn

Die Zahl der Menschen, die Merkel unterstützen, ist kleiner. Aber es sind eindeutige Kommentare. Wie von der Journalistin und früheren taz-Chefredakteurin Ines Pohl: „Merkel hätte sich auch hinter dem Politsprech Einzelfallprüfung verstecken können. Sie war ehrlich - und bestimmt nicht kühl.“ Andere verlangen persönliches Engagement für Flüchtlinge - bis hin zur Aufnahme bei sich Zuhause. Erst, wenn viele Deutsche dazu bereit seien, könne man über Merkel richten.

Aber war Merkel wirklich kühl? Die Kanzlerin mag sprachlich zu politisch-professionell reagiert haben, heißt es in Regierungskreisen. Sie hätte Reem aber nichts versprechen dürfen, weil sie niemanden bevorzugen darf, den sie persönlich trifft - während andere leer ausgehen. Sie dürfe sich nicht über Entscheidungen der zuständigen Behörden hinwegsetzen. Das sei nicht mit den Grundsätzen des Rechtsstaates vereinbar. Auch, wenn es schwerer sein mag, in einem solchen Moment kein Versprechen zu machen.

Auch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) sagt: „Wir werden uns diesen Fall - wie alle anderen auch - noch einmal ganz genau anschauen. Aber eine willkürliche Einzelentscheidung ist nach deutschem Recht nicht möglich.“

Wegbegleitern von Merkel fällt erst einmal keine andere Begebenheit ein, in der Kanzlerin in aller Öffentlichkeit so auf den Kummer eines Kindes reagiert hat. Überhaupt meidet Merkel Körperkontakt, sie umarmt selten und klopft nicht oft auf Schultern. Wie leid ihr Reem tat, mag man in ihrem Bedürfnis ablesen, Reem „zu streicheln“. Und Merkel sagt auch, dass die Politiker „Euch in solche Situationen nicht bringen wollen“. „Solche Situationen“ sind wohl die Sorgen um die Zukunft. Und dennoch ist es die Lebenswirklichkeit.

>>Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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