CDU-Parteitag : Merkel: „Beklemmende Debatte“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Landesparteitag in Wismar: Ein Schwerpunkt des Treffens ist die Erinnerung an den Mauerfall vor 25 Jahren.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Landesparteitag in Wismar: Ein Schwerpunkt des Treffens ist die Erinnerung an den Mauerfall vor 25 Jahren.

Diskussion um Sellerings Äußerung „DDR kein totaler Unrechtsstaat“ beschäftigte CDU-Parteitag am Wochenende in Wismar

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09. November 2014, 20:15 Uhr

Ausgerechnet an einem Zitat eines SPD-Landesvorsitzenden rieben sich auf dem CDU-Parteitag in Wismar am Wochenende alle Redner. Die DDR sei „kein totaler Unrechtsstaat“ gewesen, hatte Ministerpräsidenten Erwin Sellering vor dem symbolträchtigen 9. November einmal mehr wiederholt und damit für Zündstoff beim Koalitionspartner gesorgt.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „beklemmende Debatte“, wie sie in Wismar vor den etwa 170 Delegierten sagte. Natürlich habe die DDR ein Rechtssystem und auch eine Straßenverkehrsordnung gehabt, meinte die Kanzlerin. Rechtlos seien aber jene gewesen, die den Staat kritisierten oder die führende Rolle der SED infrage stellten. Dafür bekam die Bundesvorsitzende lauten Beifall von den Delegierten des Parteitag, der ganz im Zeichen des Gedenkens an den Mauerfall vor 25 Jahren stand.

Landesvorsitzender Lorenz Caffier hatte zuvor betont, dass „die DDR kein Rechtsstaat“ war. Die Argumente des SPD-Landesvorsitzenden seien gefährlich, weil sie Diktaturen relativieren würden. Eckhardt Rehberg bekräftigte, dass er und die anderen vier CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, Dietrich Monstadt, Peter Stein und Matthias Lietz dem Festakt zum 9. November fernbleiben werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Erwin Sellering mit seiner Auffassung auch noch Festredner beim Jubiläum des Mauerfalls sein soll, erklärte Rehberg. Bei dem Festakt soll neben Ministerpräsident Sellering auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) reden.

Kritik gab es auf dem Wismarer Parteitag auch an der Bereitschaft der thüringischen SPD , in einer Regierung unter Führung eines Minis-terpräsidenten der Linken mitzuarbeiten. CDU-Landeschef Caffier bezeichnete die rot-rot-grüne Koalition als „Sargnagel“ für die Volkspartei SPD in Thüringen.

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