Kommunen in MV : Meldeämter geben tausende Adressen weiter

Kommunen erteilen im Jahr Zehntausende Melderegisterauskünfte. Eine Auskunftssperre wird selten beantragt.
Kommunen erteilen im Jahr Zehntausende Melderegisterauskünfte. Eine Auskunftssperre wird selten beantragt.

Nur wenige Bürger widersprechen dieser Praxis / Anfragen gehen zurück

svz.de von
03. März 2014, 11:55 Uhr

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geben jedes Jahr tausende Daten aus den Melderegistern nach draußen. Obwohl das Meldegesetz den Bürgern ein Widerspruchsrecht gegen diese Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage, Firmen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Versicherungen oder Krankenkassen einräumt, machen nur wenige davon Gebrauch.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Praxis der Datenabgabe. „Die Kommunen verkaufen keine Einwohnerdaten, sie betreiben keinen Adresshandel“, betonte er. Vielmehr erteilten sie Auskünfte aus dem Melderegister, die Gebühr dafür von mindestens jeweils acht Euro pro Auskunft solle lediglich den Verwaltungsaufwand decken, betonte er.

Melderegisterauskünfte würden nur auf Antrag erteilt. Der Antragsteller müsse dabei die Person, über die er mehr wissen möchte, eindeutig bestimmen, damit eine Verwechslung ausgeschlossen werden kann, erklärte eine Sprecherin des Innenministers. Für zusätzliche Daten neben Namen und Anschrift müsse der Fragesteller außerdem „ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen“, hieß es.

Bisher gebe es keine Erkenntnisse zu eventuellem Missbrauch von Einwohnerdaten. „Eine Verbindung zwischen Internet-Kriminalität und Melderegisterauskünften ist nicht verwertbar belegt“, erklärte Caffier. Sollten sich Kriminelle größere Mengen von Daten beschaffen wollen, würden sie schon wegen der relativ hohen Gebühren sicherlich nicht auf Melderegisterauskünfte zurückgreifen, meinte der Minister. Auskünfte über das Internet würden aber nur über gesicherte Datenverbindungen erteilt.

In Rostock, der größten Stadt des Landes, ging die Zahl der Auskünfte in den letzten Jahren stark zurück. Wurden in der Hansestadt 2011 noch fast 23 400 Datenanfragen beantwortet, so waren es 2013 noch 14 400 Auskünfte. Voriges Jahr wurden dafür rund 130 000 Euro Gebühren eingenommen. Aktuell liege nur von jedem dritten Rostocker ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe vor, teilte ein Sprecher mit.

Auch in der Landeshauptstadt Schwerin gehen die Anfragen zurück. 2012 gab es noch über 6600 Melderegisterauskünfte, 2013 nur noch 5300, wie eine Sprecherin erklärte. Die Gebühren dafür beliefen sich im letzten Jahr auf rund 42 400 Euro. Von den rund 91 000 Schwerinern haben nur gut 17 600 eine Übermittlungssperre einrichten lassen, wie es hieß. In Neubrandenburg wurden 2010 gut 6800 Daten weitergegeben, 2013 waren es nur noch rund 3100 Auskünfte. Anfragen kämen vielfach von Rechtsanwälten, die zur Durchsetzung von Ansprüchen Meldedaten benötigten. Nur jeder fünfte Einwohner widerspreche der Weitergabe seiner Daten.

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