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Schwerin : Mehr Richter für schnellere Asylverfahren

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zusätzliche Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin

von
erstellt am 10.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Die Landesregierung will Asylverfahren beschleunigen. Aus Regierungskreisen erfuhr unsere Redaktion, dass das Justizministerium das Verwaltungsgericht Schwerin deshalb mit mehr Richterstellen und einer zusätzlichen Kammer ausstatten will, die sich ausschließlich mit Asylverfahren beschäftigt.

Hintergrund: Asylbewerber, die bei einem Verwaltungsgericht gegen einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klagen, müssen oft mehr als drei Jahre auf eine gerichtliche Entscheidung warten. Da die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Nostorf/Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Schwerin liegt, landeten fast alle Klagen bei diesem völlig überlasteten Gericht.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bestätigte gestern, dass eine vorrübergehende personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts Schwerin geprüft wird. „Wir müssen handeln, denn die Zahl der Asylverfahren hat sich im Vergleich zu 2012 im vorigen Jahr mehr als verdreifacht“, sagte die Ministerin. Aufgrund zahlreicher Kriegsschauplätze werde die Flüchtlingswelle weiter anschwellen. Lob kommt von Flüchtlingsorganisationen: „Mit kürzeren Verfahren werden nicht nur Behörden entlastet, es wird vor allem den betroffenen Menschen geholfen, die jahrelang in Ungewissheit leben“, sagte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV.

Etwa 4100 Erstanträge auf Asyl waren im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden. „Für dieses Jahr rechnen wir noch einmal mit einer Zunahme auf 4700 Asylanträge“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Insgesamt leben im Nordosten etwa 4700 Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen sind und 851 ehemalige Asylbewerber mit Duldung.

 

 

 

 

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