Sicherheit in MV : Mehr Flüchtlinge – mehr Polizisten?

Polizisten sind aufgrund des Flüchtlingsansturms im Dauerstress
Polizisten sind aufgrund des Flüchtlingsansturms im Dauerstress

Nach Angaben des CDU-Fraktionschefs reichen 5800 Beamte in MV nicht, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen.

svz.de von
22. September 2015, 08:00 Uhr

Verstärkung für die Polizei in MV: Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms und zusätzlicher Sicherungsaufgaben stellt CDU-Landtagsfraktionschef Vincent Kokert wenige Wochen vor der Entscheidung über den Landeshaushalt für 2016 und 2017 das Personalkonzept bei der Polizei in Frage. Die wachsenden Sicherheitsanforderungen seien nicht mit den derzeit 5800 Polizisten zu bewältigen, sagte er vor der für morgen im Landtag angesetzten Aktuellen Stunde zur Lage der Flüchtlinge: „Wir müssen mit dem Koalitionspartner über eine Personalaufstockung bei der Polizei reden.“ Künftig würden die Flüchtlinge an mehr Standorten untergebracht. Das stelle die Polizei vor „besondere Sicherheitsanforderungen“, die mit privaten Wachdiensten und dem derzeitigen Personalstamm bei der Polizei nicht zu erfüllen seien.

Das sorgt für Stress in der rot-schwarzen Koalition: Erst im Frühjahr hatte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) mit ihrer Forderung, wie in anderen Bereichen der Landesverwaltung auch bei der Polizei zehnprozentige Personalkürzungen durchzusetzen, einen Koalitionskrach ausgelöst. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) konnte sich später durchsetzen: SPD und CDU einigten sich, bei den bestehenden 5800 Polizeistellen nicht weiter zu sparen.

In der SPD-Landtagsfraktion schließt man indes den Einsatz der Bundeswehr für den Objektschutz nicht aus. Ohne vom Katastrophenfall zu sprechen forderte Fraktionschef Norbert Nieszery gestern: „Wir haben eine Ausnahmesituation, die den Einsatz der Bundeswehr rechtfertigen würde.“ Nieszery rechtfertigte die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge: „Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Gleichzeitig fordert er mehr Aufklärung und eine bessere Vorbereitung der Menschen. Dazu gehöre auch, den Menschen zu erklären, dass in „einigen Bereichen“ mit „Standardabsenkungen“ zu rechnen sei.

Die Linksfraktion forderte, in Deutschland eine Willkommenskultur zu entwickeln und zur Unterbringung der Flüchtlinge das Abrissprogramm für leerstehenden Wohnraum in MV zu stoppen. Die Landtags-Grünen forderten ein humanitäre Flüchtlingspolitik für Europa.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier

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