Fremdenfeindliche übergriffe : Mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

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Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt zentrale Herausforderung

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26. August 2015, 08:00 Uhr

Bei der Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt ein neuer Höchststand erreicht: Wurden im gesamten Vorjahr zehn solcher Angriffe registriert, waren es in diesem Jahr bereits 19. Diese Zahlen nannte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 in Schwerin.

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen müsse gemeinsam mit den Kommunen das System der Sicherheitsmaßnahmen in und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften überdacht werden, so der Minister. Generell Sicherheitszonen einzurichten, wie es in einigen Bundesländern gefordert werde, halte er aber für eine Kapitulation des Rechtsstaates. „Dafür muss es andere Mittel und Wege geben“, so Caffier.

Aktivitäten gegen Zuwanderer hätten bereits im vergangenen Jahr im Vordergrund rechtsextremistischer Aktivitäten gestanden. Diese seien nach wie vor die zentrale Herausforderung für den Verfassungsschutz. Während bundesweit das Gesamtpotenzial der rechtsextremistischen Szene rückläufig war, blieb es Caffier zufolge in MV 2014 stabil. Der Szene seien 1400 Personen zuzurechnen, von denen die Hälfte als gewaltbereit eingeschätzt wird. Szeneintern habe es aber Verschiebungen gegeben: Während die NPD Mitglieder verloren habe, sei das Lager der Neonazis angewachsen – Caffier zufolge ist dies möglicherweise eine Reaktion auf das neuerliche NPD-Verbotsverfahren.

2014 wurden im Land insgesamt 642 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 82 weniger als im Jahr zuvor. Den Schwerpunkt bildeten dabei wie 2013 Propagandadelikte (520 Vorfälle, 2013: 601). Von 31 auf 35 nahm die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation zu, 16 davon richteten sich gegen Ausländer.

Deutlich angestiegen ist die Zahl linksextremistischer Gewaltstraftaten – von 19 im Jahr 2013 auf 34 im Jahr 2014. Etwa 410 Personen sind im Land der linksextremistischen Szene zuzuordnen. Die Anzahl der gewaltbereiten Aktivisten unter ihnen ist laut Verfassungsschutz von 300 auf 270 zurückgegangen. Die anarchistische Autonomenszene konzentriere sich vor allem auf die Universitätsstädte.

Es erfülle ihn mit großer Sorge, dass über alle Spektren eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzungen zu beobachten sei, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Nieszery. Selbst vor feiger Brandstiftung werde nicht mehr zurückgeschreckt.
 

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