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Ueckermünde: Wahlwerbung bei Festen soll künftig verhindern werden : Medienschelte statt klarer Worte

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Wenn es um das Thema NPD in Ueckermünde geht, liegen die Nerven bei Bürgermeisterin Heidi Michaelis blank. Aus ihrer Sicht verständlich: Schließlich ist die Haffstadt überregional in den Schlagzeilen.

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erstellt am 01.Jul.2011 | 09:01 Uhr

Ueckermünde | Wenn es um das Thema NPD in Ueckermünde geht, liegen die Nerven bei Bürgermeisterin Heidi Michaelis blank. Aus ihrer Sicht vielleicht verständlich ist: Schließlich ist die Haffstadt überregional in den Schlagzeilen, nachdem die NPD beim Hafenfest vor einer Woche mit einem Floß und großer Wahlwerbung für den 4. September aufkreuzte. Gereizt reagiert sie auf die Journalistenfrage, warum der Vorfall denn bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung am Dienstagabend nicht diskutiert worden wäre. "Weil wir in der Stadtvertretung nicht noch Werbung für die NPD machen werden. Im Gegensatz zur Zeitung", so Heidi Michaelis, die im Übrigen Mitglied der Partei Die Linke ist, die sich gern mit dem Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen brüstet. Klar Stellung bezog gestern Ueckermündes Stadtpräsident Arnim Beduhn (CDU): "Mit ihrem hinterhältigen Verhalten hat die NPD unserer Stadt großen Schaden zugefügt." Jedem müsse klar sein, dass die NPD mit ihrer Hetze gegen Griechenland und Polen den europäischen Gedanken untergrabe. Detlef Pohl, Cheforganisator des Hafenfestes, wollte sich gestern gegenüber unserer Redaktion überhaupt nicht mehr zum Thema äußern. Anfang der Woche hatte er noch gemeint, dass erst die Medien dafür sorgen würden, dass die Teilnahme eines NPD-Floßes bekannt wurde. Allerdings sahen den Eklat noch vor der ersten Zeitungsmeldung am Montag Tausende Zuschauer am Ueckermünder Hafen, darunter zahlreiche Urlauber.

Doch jetzt wollen die Stadt und der Gewerbeverein als Schirmherr des Festes handeln. Schon bei der Anmeldung für künftige Badewannenrennen müsse sich jeder Teilnehmer schriftlich verpflichten, keine Wahlwerbung zu betreiben, sagte Bernfried Winkler, Vorsitzender des Gewerbevereins.

Keine regelmäßige Konsultation

Im Ueckermünder Rathaus wird zurzeit geprüft, inwieweit es rechtlich möglich ist, Wahl- beziehungsweise politische Werbung bei Volksfesten oder aber für bestimmte städtische Flächen generell genehmigungspflichtig zu gestalten. "Daran arbeiten wir", sagte Heidi Michaelis. Viel zu spät, werfen ihr Kritiker wie der Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann vor. Denn die NPD war nicht erst in diesem Jahr präsent bei einem großen Ueckermünder Fest: Schon 2006 schipperten Tino Müller, damals noch Kandidat für den Landtag, und seine braunen Kameraden unbehelligt bei den Hafftagen gemeinsam mit 70 anderen Booten durch das Hafenbecken - bestückt mit NPD-Fahne und -Sonnenschirm im Ruderboot. 2009 dann spielten sich die Rechtsextremen als Retter der Fischer auf, diesmal waren sie schon mit einem Kutter unterwegs. Ein Jahr später nahmen die Nationalsozialisten erneut am Bootskorso zu den Hafftagen teil und hissten eine große NPD-Standarte. Die Hafftage werden von der Stadt veranstaltet, der Bootskorso von hiesigen Segelvereinen.

Regelmäßigen Konsultationen zwischen der Rathausspitze sowie Experten in Sachen Rechtsextremismus wie dem RAA oder der Sondergruppe der Polizei Mobile Aufklärung Extremismus gibt es offensichtlich nicht. Aus Sicht von Heidi Michaelis gibt es eine Bringepflicht dieser Institutionen: "Die kommen immer erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist."

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