Finanzierung des Straßennetzes : Mautplan für Lkw und Pkw

Mautpflicht am  Warnowtunnel in Rostock:  Der Maut-Streit schwelt weiter.
Mautpflicht am Warnowtunnel in Rostock: Der Maut-Streit schwelt weiter.

Bund kassiert fast eine halbe Milliarde weniger / Für Lastwagen sinkt die Gebühr, für Autos soll sie kommen

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30. Juli 2014, 07:41 Uhr

Eine geringere Lkw-Maut, dafür aber bald eine Pkw-Maut auf allen Straßen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant grundlegende Änderungen bei der Finanzierung des Straßennetzes. Dabei bringt ihn die geplante Senkung der Autobahngebühr für Lastwagen finanziell in Schwierigkeiten. Zumal die Einnahmen aus der Pkw-Maut zunächst nicht üppig ausfallen dürften. Plötzlich Ebbe im Verkehrsetat? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner.

Wie stark wird die Lkw-Maut jetzt gesenkt?
Dem Bund entstehen von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von zirka 460 Millionen Euro. Für Lkw mit bis zu drei Achsen müssen ab kommendem Jahr 12,5 Cent je Kilometer gezahlt werden. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Hinzu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der je nach Schadstoffklasse zwischen 2,1 Cent und 8,3 Cent liegt. Lkw der schadstoffarmen Klasse Euro 6 sind befreit. Aktuell liegen die Maut-Sätze je Kilometer bei Dreiachsern zwischen 14,1 und 27,4 Cent. Für Lkw mit vier und mehr Achsen werden 15,5 bis 28,8 Cent fällig.

Was ist der Grund für die Senkung?
Das Bundesverkehrsministerium verweist auf europäisches Recht. Nach einer EU-Richtlinie müssen sich Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Als Folge des neuen Wegekostengutachtens müssten die Lkw-Maut-Sätze sinken, weil die Baukosten für Straßen wegen des aktuellen Zinstiefs „viel niedriger“ anzusetzen seien. Die Grünen zweifeln die Zahlen an, da diese nur auf Schätzungen beruhen würden.

Plant Dobrindt weitere Veränderungen?
Vorgesehen ist eine stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut, zunächst auf weitere 1000 Bundesstraßen-Kilometer, dann auf Lkw ab 7,5 Tonnen, im Jahr 2018 schließlich auf alle Bundesstraßen.


Was bedeutet das für die Pkw-Maut-Pläne?
Zunächst einmal nichts! Die Mindereinnahmen verschärfen allerdings die Finanzprobleme im Verkehrsetat.

Sollen die Ausgaben für den Verkehr steigen?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Investitionsetat des Verkehrsministers würde sich dann auf 12,1 Milliarden Euro belaufen.

Wie viel geld ist für die Erneuerung nötig?
Nach Berechnungen einer Expertenkommission um den früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) müssten jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Die jüngste Verkehrsprognose, die einen deutlichen Anstieg von Personen- und Güterverkehr bis 2030 vorhersagt, ist da noch nicht berücksichtigt.

Wie sieht der Zeitplan bei der Pkw-Maut aus?
Ab 2016 soll sie „scharfgestellt“ werden. Dobrindt muss die vorliegenden Eckpunkte jetzt konkretisieren. Er will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kriterien des Koalitionsvertrages entspricht. Darin wird unter anderem ein Konzept in Einklang mit EU-Recht verlangt. Außerdem soll kein deutscher Autofahrer durch die Vignette, die durchschnittlich 88 Euro pro Jahr kosten soll, zusätzlich belastet werden. Dobrindt will im Gegenzug zur Einführung der Pkw-Maut die Kfz-Steuer senken.
 

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