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EU rügt MV : Mängel im Naturschutz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land bleibt Schutzpläne schuldig: Brüssel droht mit Strafen

svz.de von
erstellt am 23.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Scharfe Rüge Brüssels an massiven Mängeln im Umweltschutz in MV: Das Land erfüllt in 230 von 235 Schutzgebieten nicht die EU-Regeln der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen, kritisiert die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung. Die Flächen wurden zwar als FFH-Gebiete nach Brüssel gemeldet, aber nicht innerhalb von sechs Jahren, wie vorgesehen, die Maßnahmen festgelegt, die zum Erhalt der geschützten Arten führen sollen. Dabei hinkt MV deutlich hinter anderen Bundesländern her: Nur Bayern und Baden-Württemberg haben noch schlechtere Quoten. In vier von fünf Schutzgebieten sei es MV bislang auch schuldig geblieben, spezifische Entwicklungs- und Bewirtschaftungspläne für jedes einzelne Gebiet aufzustellen, kritisierte die EU. Nur Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben noch weniger getan.

Klare Nachlässigkeit von Umweltminister Till Backhaus (SPD), kritisiert die Landtagsopposition: Das Land müsse „endlich von der Bremse runtergehen“ und die vorhandenen Instrumente nutzen, „um so beim Thema Artenvielfalt der Agrarlandschaft den negativen Trend umzukehren“, forderte die grüne Umweltexpertin Ursula Karlowski. MV profitiere besonders von seinen Naturschätzen. Viele Touristen entschieden sich wegen der unverbauten Landschaften für MV. Um das zu bewahren, müssten die FFH-Regeln auch in MV eingehalten werden, forderte Karlowski. Brüssel ist mit der Geduld am Ende: Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Eine Warnung, die wirklich ernst zu nehmen ist“, so Karlowski.

Backhaus kündigte indes an, noch 2015 mit einer pauschalen Landesverordnung die Planungsmängel zu beseitigen. Eine entsprechende Regelung werde derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. Bis Ende 2018 sollen für 98 Prozent der Gebiete Managementpläne vorgelegt werden. So seien die Mängel nicht zu beheben, lehnte Karlowski ab. Unterschiedliche Biotoptypen verlangten spezifische Maßnahmen und keine Pauschal-Lösung: „Es ist ein großer Unterschied, ob es um Wasserpflanzen in der Warnow oder um Heideflächen eines ehemaligen Truppenübungsplatzes geht.“ 


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