Lücken bei Stasi-Überprüfungen

Marita Pagels-Heineking
Marita Pagels-Heineking

In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2250 ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in den Landesdienst übernommen. Dennoch nimmt die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, die damaligen Überprüfungskommissionen in Schutz. Lücken sieht sie an anderen Stellen.

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10. Juli 2009, 07:49 Uhr

Schwerin/Berlin | Die Vergangenheit scheint die etwa 17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter eingeholt zu haben, die trotz Überprüfungen in den öffentlichen Dienst der ostdeutschen Bundesländer übernommen wurden. Forderungen nach erneuten Überprüfungen häufen sich. Gleichzeitig wird die Kritik an den damaligen Kommission lauter, die die Untersuchungen leiteten.

"Ein Problem war, dass die Überprüfungskommissionen in den 90-er Jahren häufig nur Karteikarten bei ihren Bewertungen zur Verfügung hatten", erklärte gestern die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, gegenüber unserer Redaktion. Die Erschließung des Materials in den Archiven der Bezirks- und Kreisdienststellen des Staatssicherheitsdienstes stand am Anfang. Gewissenhaftigkeit bei den Überprüfungen will die Landesbeauftragte den Kommissionen nicht absprechen, die damals jeden Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden hatten. Dagegen hatte Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin kritisiert: "Die Überprüfungen waren sehr standardisiert und oberflächlich."

Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns 84 265 Mitarbeiter von 1990 bis 2003 überprüft. Von ihnen hatten 79 113 Überprüfte keinen Kontakt zum Staatssicherheitsdienst. Lediglich zu 5152 Personen wurden in den Archiven Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gefunden. In 2250 dieser Fälle entschieden die Personalkommissionen, dass die Verstrickungen zu gering für eine Kündigung im öffentlichen Dienst waren. Von den Entlassenen wiederum klagten sich über Arbeitsgerichte 76 Mitarbeiter wieder in den Landesdienst zurück.

Eine neuerliche generelle Überprüfung im öffentlichen Dienst mit Hilfe des in den letzten Jahren erschlossenen Archivmaterials ist dennoch nicht möglich, sagte Marita Pagels-Heineking. Eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Jahre 2006 ermöglicht im öffentlichen Dienst nur noch die Überprüfung von Behördenleitern oder vergleichbar verantwortungsvollen Funktionsträgern.

Angesichts der Zahlen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hat der Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Überprüfungen in den 90er-Jahren als lückenhaft bezeichnet. Auch Marita Pagels-Heineking spricht von Lücken und Unterschieden in öffentlichen Behörden beim Umgang mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern. "In Bundesbehörden wie der Agentur für Arbeit gab es keine Überprüfungen", so Frau Pagels-Heineking. Auch wurden zwar Spitzel der politischen Abteilung K 1 der Volkspolizei aus dem öffentlichen Dienst entfernt. "Gegen hauptamtliche Mitarbeiter der K 1 konnte dagegen nicht vorgegangen werden, wegen eines Fehlers im Gesetz", erklärte die Landesbeauftragte.

Sie kritisierte, dass es keine Überprüfungen in westdeutschen Behörden und Parlamenten gab. Die Fälle des Westberliner Polizisten Kurras oder der des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wienand, beweisen, dass die Stasi auch im Westen Diener hatte.

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