Linke will Mehrausgaben von 160 Millionen Euro

<strong>Investition in Bildung:</strong> Die Linke will16,5 Millionen Euro zusätzlich in Grundsschulen stecken. .<foto>ddp</foto>
Investition in Bildung: Die Linke will16,5 Millionen Euro zusätzlich in Grundsschulen stecken. .ddp

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16. Juni 2012, 02:27 Uhr

Schwerin | Kurz vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 und 2013 im Landtag hat die oppositionelle Linkspartei zum Rundumschlag gegen die Regierungskoalition ausgeholt. Die SPD- und die CDU-Abgeordneten "befinden sich im Tiefschlaf", schimpfte gestern die finanzpolitische Sprecherin der Linken Jeannine Rösler. Was die Landesregierung als Etat-Entwurf dem Parlament vorgelegt habe, sei in den vergangenen Wochen in den Landtagsausschüssen von den Mehrheits-Abgeordneten "müde durchgewunken" worden. Kommenden Mittwoch soll der Landtag als Ganzes endgültig über den Doppelhaushalt beschließen. In beiden Jahren will die Landesregierung jeweils rund 7,2 Milliarden Euro ausgeben ohne dafür neue Schulden machen zu müssen.

Außer weniger "kosmetischer Korrekturen" hätten SPD und CDU nichts zu bieten und dabei keinerlei "Blick fürs Wesentliche" gehabt, sagte Rösler. Änderungsvorschläge der Oppositions-Fraktionen seien "ohne inhaltliche Debatte" abgelehnt worden. Das habe der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack im Finanzausschuss mit dünnen Argumenten zu begründen versucht, die er laut Rösler von einem vorgefertigten Blatt ablas.

Die eigentlichen Probleme des Landes würden schön geredet oder auf die lange Bank geschoben, schlug der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter in dieselbe Kerbe. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Groß-Vorhaben der Großen Koalition, wie die zusätzlichen Gelder für die Kommunen und die Kitas, seien entweder seit langem überfällig oder aber sie reichten nicht aus. Von der viel beschworenen Energiewende sei im Haushalt kaum etwas zu finden.

Die Linkspartei will deshalb am Mittwoch die wichtigsten Änderungsanträge noch einmal im Plenum des Landtags stellen. Rund 16,5 Millionen Euro würde die Linkspartei gern in den beiden Jahren zusätzlich für die Grundschulen ausgeben, damit die Lehrer mehr Förderstunden geben können. In die Bildung müsse jetzt investiert werden, sagte Holter. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) dürfe nicht wieder zwei Jahre auf neue Gutachten zur Schulentwicklung warten. 17 Millionen Euro zusätzlich sollten laut Linkspartei in die Kitas fließen, damit diese die Gruppengrößen verkleinern können. 60 Millionen mehr würden auch die Kommunen bekommen, wenn die Linkspartei dafür im Landtag eine Mehrheit bekäme. Insgesamt würde die Linkspartei 160 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Dennoch müsse das Land keine neuen Schulden machen, beteuerte Rösler.

Zwar habe die Opposition während der Haushaltsberatungen viele Anträge gestellt, "deren Ernsthaftigkeit aber zum Teil zu hinterfragen ist", reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert auf die Vorwürfe der Linkspartei. Holter müsse sich fragen lassen, ob er nicht mit seiner "rein ausgabenseitig orientierten Politik" nicht auf dem Weg in eine Sackgasse sei. Außerdem hätten CDU und SPD den Etatentwurf der Landesregierung keineswegs eins zu eins übernommen. Sie hätten inzwischen Ausgaben über 23 Millionen Euro eingeplant, die von der Regierung nicht vorgesehen waren.

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