Linke verspricht kostenloses Mittag

svz.de von
12. Januar 2011, 08:14 Uhr

Schwerin | Die Linkspartei will ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler einführen, falls sie nach der Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern an die Regierung kommt. Das versprach ihr Spitzenkandidat Helmut Holter gestern, als er in Schwerin den Entwurf des Wahlprogramms seiner Partei vorstellte. Das Grundschul-Essen sei das wichtigste bildungspolitische Vorhaben, so Holter. Parteiintern umstritten ist offenbar noch, ob das Mittagessen nur an den staatlichen oder auch an den privaten Grundschulen vom Land bezahlt werden soll. Das Vorhaben kostet laut Holter rund sieben Millionen Euro pro Jahr.

Grundlegend ändern will die Linkspartei das Schulsystem nicht, obwohl es keineswegs ihrem Ideal entspricht. Lehrer und Eltern wollten nach zahlreichen Reformen vor allem "Ruhe an den Schulen", so Holter. Die von der SPD/CDU-Koalition eingeführte sogenannte selbstständige Schule hält auch die Linkspartei für eine gute Idee, die in der Praxis aber verbessert werden müsse.

Holter und Genossen wollen zudem ehemals volkseigenen Boden aufkaufen, soweit er derzeit dem Bund gehört, um ihn nicht in die Hände von "Spekulanten" und "Junkern" gelangen zu lassen. Die Sozialisten fürchten ähnlich wie die SPD, dass sonst die Preise für das Ackerland derart steigen, dass sie von einheimischen Bauern nicht mehr bezahlt werden können.

Anknüpfend an Zeiten der SPD/PDS-Koalition, in der Holter Arbeitsminister war, will die Linkspartei wieder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einführen. Wie viele Stellen damit geschaffen werden sollen, konnte Holter noch nicht beziffern. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm von einem Landesparteitag im April.

Holter nannte die umstrittenen Äußerungen seiner Bundespartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch über die Wege zum Kommunismus "unglücklich". Sie würden die Wahlchancen der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht beeinträchtigen. Er jedenfalls suche keine Wege zum Kommunismus, sondern zu einem demokratischen Sozialismus. Die Linkspartei will stärkste Fraktion im Landtag werden und den Ministerpräsidenten stellen. Holter ist sich sicher, dass die SPD als Juniorpartner in einer neuen rotroten Koalition zur Verfügung steht.

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