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400 Einzelfragen : Linke stellt Anfrage zur Umsetzung der Landesverfassung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 12:17 Uhr

Auf die Landesregierung rollt eine riesige Welle Arbeit zu: Oppositionsführer Helmut Holter (Linke) will am Mittwoch eine sogenannte Große Anfrage mit mehr als 400 Einzelfragen an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) übergeben. Damit soll geklärt werden, ob die bisherigen Landesregierungen die Ziele der vor 20 Jahren in Kraft getretenen Verfassung von MV erreicht haben.

Die Landesverfassung war am 15. November 1994 in Kraft getreten. In 80 Artikeln hält sie die wichtigsten Staatsziele fest. Dazu gehören u.a. ein hoher Beschäftigungsstand, Wohnraum für jeden, die Förderung von Kultur, Sport und Wissenschaft sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Holter hofft, dass die Antworten der Landesregierung bis Oktober vorliegen, damit zum Verfassungsjubiläum im Landtag Bilanz gezogen werden kann. „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Forderung ,Wir sind ein Volk‘ umgesetzt wurde“, so Holter. Die Linke hatte bereits 1996 eine Große Anfrage gestartet. „Die Regierung antwortete damals, das Land befände sich noch in der Findung “, so Holter. „Wir wollen wissen, wo das Land steht und wie die Regierung die Herausforderungen der Zukunft angehen will.“ Das Land stehe schließlich vor großen Aufgaben angesichts der demografischen Entwicklung, dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 und sinkender Zuschüsse von der EU.

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