Linke schreibt an Bürgermeister

svz.de von
02. März 2014, 16:45 Uhr

In einem offenen Brief an alle Bürgermeister im Land haben die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm, und der Fraktionschef im Landtag, Helmut Holter, die jüngste Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalverbänden für ein 160 Millionen-Programm kritisiert. Mit dieser Vereinbarung werde die aufgabengerechte Finanzausstattung in weite Ferne verschoben. „Der sehr oft verkündete Dialog zwischen der Landesregierung und den Kommunen bleibt auf der Strecke. Die Bürgermeister sollten sorgfältig prüfen, ob sie sich an diese Vereinbarung gebunden fühlen und so den Mund verbieten lassen“ , so Holter.

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