Gericht entscheidet : Linke-Politiker Bockhahn als Sozialsenator ungeeignet

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Verwaltungsgericht in Schwerin stellte fest, dass der Linke-Politiker Bockhahn die Anforderungen an den Job nicht erfülle.

svz.de von
11. Juli 2014, 19:50 Uhr

Ist ein Politiker für einen Posten in der Verwaltung ungeeignet? Das Drama um die Besetzung des Sozialsenatoren-Postens in Rostock ist um einen Akt reicher: Das Verwaltungsgericht Schwerin entschied am Donnerstag, dass der frühere Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, nicht Sozialsenator von Rostock werden darf (Az.1 B 599/14).

Das Gericht gab dem Eilantrag einer Konkurrentin um den Posten statt, wie ein Sprecher gestern mitteilte. Das Gericht sei der Auffassung, dass Bockhahn die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen nicht erfüllt.

Bockhahn hätte deshalb von der Bürgerschaft im März nicht gewählt werden dürfen, sagen die Richter. Der Politiker habe bisher keine hauptamtliche Tätigkeit in der Verwaltung in leitender Funktion ausgeübt. Auch habe er in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit (Landesvorsitzender der Linken, Bundestagsabgeordneter) nicht die erforderlichen Kenntnisse der Verwaltungsstruktur, der Verwaltungsabläufe und in der Führung großer Mitarbeiterstäbe erworben. Als Senator wäre er für rund 760 Mitarbeiter zuständig, hieß es. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass Bockhahn die in der Stellenausschreibung vorausgesetzte persönliche Eignung und Sachkunde für die Stelle hat.

Das Verwaltungsgericht hatte wegen der Klage der Konkurrentin bereits im Juni Oberbürgermeister Wolfgang Methling (parteilos) untersagt, Bockhahn zu ernennen. Die jetzige Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Vermutlich werde die Bürgerschaft in einer Sondersitzung entscheiden, ob sie Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegt.


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