zur Navigation springen

Interview : Linke nimmt Minister ins Visier

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Fraktionschef der Linkspartei im Landtag, Helmut Holter, will mit seiner Fraktion im Jahr 2014 angriffslustiger werden

Die Linken wollen 2014 im Landtag „noch angriffslustiger“ die Regierungsarbeit aufs Korn nehmen. Darüber und was der Oppositionspartei weiter auf den Nägeln brennt, sprach unser Mitarbeiter Andreas Frost mit Fraktionschef Helmut Holter.

Herr Holter, die Linksfraktion geht heute in Klausur, was hat sie sich für 2014 vorgenommen?
Holter: In diesem Jahr ist Halbzeit zwischen den Landtagswahlen. Wir werden auf der Klausur beginnen, Bilanz zu ziehen, was die Regierung von ihren Ankündigungen umgesetzt hat und was dringend noch gemacht werden muss.

Was muss die Fraktion der Linkspartei im Landtag denn selbst besser machen?
Wir wollen noch angriffslustiger werden. Wir werden bestimmte Themen und die zuständigen Kabinettsmitglieder noch stärker in den Fokus nehmen.
 

Welche Minister können sich Ihrer Meinung nach also warm anziehen?
Alle, insbesondere Ministerpräsident Erwin Sellering, Bildungsminister Mathias Brodkorb, Sozialministerin Birgit Hesse und Kommunalminister Lorenz Caffier.
 

Sozialministerin Hesse wird erst nächste Woche als Nachfolgerin von Manuela Schwesig vereidigt. Was erwarten Sie von ihr?
Ich bin gespannt, wie sie das Ministeramt ausfüllen wird. Sie kommt als bisherige Landrätin mit der konkreten Erfahrung, ob und wie Landespolitik vor Ort umgesetzt wird. Es gibt ja kaum noch aktive Arbeitsmarktpolitik, Gleichstellung ist das fünfte Rad am Wagen geworden. Und die Kita-Gebühren steigen, obwohl das Land mehr Geld zur Verfügung stellt. Ich erwarte, dass Frau Hesse als Ministerin in diesen Punkten nachsteuert.
 

Neu in der Ministerriege ist auch Energie- und Verkehrsminister Christian Pegel. Aktueller Beschluss: Die Förderung für den Flughafen Rostock-Laage wird erhöht. Wie hätte die Linksfraktion entschieden?
Es rächt sich, dass die Landesregierung kein Flughafenkonzept für ganz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet hat. Nun entscheidet sie wie immer „auf Sicht“. Klar ist: Wenn es einen Landesflughafen geben soll, kann dies nur Rostock-Laage sein, und das Land müsste Gesellschafter werden. Die Kommunen können dies nicht allein stemmen. Wir erwarten von Herrn Pegel auch, dass er Verkehrspolitik nicht allein unter finanziellen Gesichtspunkten betreibt. Wir erwarten ein Konzept, das zeigt, wie die Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu bezahlbaren Preisen im ganzen Land unterwegs sein können. Auf Basis eines solchen Konzepts können dann Einzelentscheidungen getroffen werden.
 

Aber braucht das Land aus Sicht der Linksfraktion einen Landesflughafen?
Wir haben dazu keine abschließende Meinung. Gegner und Befürworter halten sich die Waage.

Die SPD/CDU-Koalition hat gerade 50 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen bereitgestellt. Warum wollen Sie weiter Bildungsminister Brodkorb ins Visier nehmen?
Das zusätzliche Geld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber in der Bildungspolitik bleiben zahlreiche Baustellen, auf die wir immer wieder hinweisen werden. Die Einstellung von zusätzlichen Referendaren etwa ändert nichts an der Tatsache, dass die Landesregierung es versäumt hat, rechtzeitig genügend Lehrer auszubilden. Der Lehrkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern ist eindeutig hausgemacht.
 

Agrarminister Backhaus haben Sie nicht auf der Liste der Minister, die Sie verstärkt in den Oppositions-Fokus nehmen wollen. Spielt seine Politik für die Linksfraktion keine Rolle mehr?
Keineswegs. In den ländlichen Räumen ist auch Backhaus zuständig, wenn es um Verkehrsanbindungen, um Gesundheitsversorgung oder auch um Hochleistungs-Internetanschlüsse geht. Es muss darum gehen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
 

Steht Backhaus bei der Linkspartei vielleicht nicht so im Fokus, weil sie selbst keinen klaren Standpunkt findet zwischen ökologisch wirtschaftenden Landwirten und jenen, die Agrarwirtschaft im großen Stil betreiben?
Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Ich bin der Überzeugung, dass auch große Betriebe ökologisch wirtschaften müssen und wirtschaften können. Ich bin dagegen, beide gegeneinander auszuspielen.
 

zur Startseite

von
erstellt am 08.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen