Landtagswahl 2016 : Linke mit großen Versprechen

Spitzenkandidat Helmut Holter im Gespräch im Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch
Spitzenkandidat Helmut Holter im Gespräch im Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch

Kandidatenlisten zur Landtagswahl ohne Überraschung aufgestellt / Fraktionschef Helmut Holter mit 93 Prozent Spitzenkandidat

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10. Januar 2016, 20:55 Uhr

Wer die Überraschungen früherer Parteitage der Linken erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Dafür präsentierte sich die Partei am Wochenende in Gägelow bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl im September in großer, neuer Geschlossenheit und stellte sich demonstrativ hinter ihren neuen und alten Spitzenkandidaten Helmut Holter. 93 Prozent erreichte der bei der Wahl, so viel wie noch nie. Der Fraktionschef im Landtag hatte zuvor den Ministerpräsidenten scharf attackiert. Erwin Sellering (SPD) lächele alle Probleme weg. Kritik auch für die anderen SPD-Minister, kaum ein Wort hingegen zur CDU.

Auch auf den Listenplätzen hinter Holter schloss sich der Parteitag dem Vorschlag eines Landesausschusses an, der die Bildungspolitikerin Simone Oldenburg aus Gägelow auf Platz 2 gesetzt hatte, sowie die Fraktionschefin in der Rostocker Bürgerschaft Eva-Maria Kröger auf Platz 3. Erst ab Platz 6 kam es zu Kampfkandidaturen, u.a. des einstigen Vordenkers der Linken, André Brie, der sich aber genauso wie die Parchimer Abgeordnete Barbara Borchardt nicht platzieren konnte. Derzeit hat die Linke 14 Abgeordnete im Landtag. Dieses Potenzial wird ihr wieder zugerechnet.

Landesvorsitzende Heidrun Bluhm hatte zuvor die Delegierten geradezu beschworen, mit der Liste „eine starke Mannschaft“ aufzustellen und Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Linke will im September die CDU an der Regierung ablösen. Für den Fall der Regierungsbeteiligung versprach Heidrun Bluhm Arbeitslosen eine öffentlich geförderte Beschäftigung, Eltern langfristig eine kostenfreie Kita, Schülern den Erhalt von Schulen auf dem Lande und eine zehnjährige Schulpflicht, Bürgermeistern auf dem Lande ein 50-Millionen-Investitionsprogramm, Künstlern ein Kulturfördergesetz, Kranken 2500 neue Pflegefachkräfte sowie „überall im Land“ den Erhalt des Personennahverkehrs, eine „angemessene“ Personalausstattung der Polizei, flächendeckenden Breitbandausbau usw., usf. Bei der Landtagswahl 2011 erreichte die Linke 18,4 Prozent der Wählerstimmen. Das ist auch jetzt das Minimalziel.

Gastredner Claus Ruhe Madsen, Präsident der IHK Rostock, zeigte eine sehr eigene Sichtweise auf diese Zielstellungen. Er forderte von der Linken, bei den Schulen statt auf Quantität auf Qualität zu setzen. Er warnte alle Parteien davor, sich im nächsten Bundestagswahlkampf mit neuen Versprechen zum Mindestlohn zu überbieten. „Ich fordere Sie auf, ein bisschen intelligenter an das Thema heranzugehen“, sagte er und: „Denken Sie als Verbraucher auch beim Einkauf an den Mindestlohn. Geiz ist geil, bringt aber kein Heil.“ Madsen brachte den Links-Politikern in Erinnerung, dass es in MV nicht nur eine große Zahl sozial schwacher Familien gibt, sondern auch ein Gutteil Unternehmer, die staatliche Hilfe für ihren Lebensunterhalt in Anspruch nehmen müssen. Beim Breitbandausbau vertrat der IHK-Präsident die Auffassung, dass nicht bis ins letzte Dorf schnelles Internet garantiert werden könne und müsse. Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, der als Vorpommer Delegierter des Parteitags ist. Breitband sei heute so wichtig wie Strom und Wasser.


Die ersten 20 Kandidaten

1. Helmut Holter, Schwerin
2. Simone Oldenburg, NWM
3. Eva-Maria Kröger, Rostock
4. Torsten Koplin, Seenplatte
5. Jacqueline Bernhardt, LUP
6. Karsten Kolbe, Rostock
7. Mignon Schwenke, Greifswald
8. Peter Ritter, Demmin
9. Karen Larisch, Güstrow
10. Wolfgang Weiß, VR
11. Jeannine Rößler, Tutow
12. Henning Foerster, Schwerin
13. Wenke Brüdgam-Pick,VR
14. Hikmat Al-Sabty, Rostock
15. Kerstin Lenz, Seenplatte
16. Björn Griese, NWM
17. Christa Labouvie, VR
18. Phillip Bock, Rostock
19. Susane Krone, LK Rostock
20. Peter Georgi, LK Rostock

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