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Interview mit Helmut Holter : Linke: Mehr Geld für Problem-Regionen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Opposition wirft Ministerpräsident Sellering vor, „schlimme Spuren“ zu ziehen

von
erstellt am 10.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Die Linksopposition im Land bereitet sich auf den Wahlkampf 2016 vor. Für die Landtagswahlen ist dieses Jahr entscheidend, meint der Fraktionschef im Landtag, Helmut Holter. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.


Herr Holter, Sie werfen der Regierung Untätigkeit und eine falsche Politikausrichtung vor. Ministerpräsident Sellering und sein Kabinett zögen „schlimme Spuren“, was meinen Sie damit?
Holter:
Beim Kinderland MV wird die Kinderarmut ausgeblendet, die Kita-Beiträge steigen für die Eltern, die Universitäten und Hochschulen bleiben unterfinanziert, an den Theatern und Orchestern wird Raubbau betrieben, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, Gerichte werden geschlossen und öffentlich beerdigt, Bahnstrecken werden trotz Alternativen stillgelegt, Kürzungen und Streichungen stehen überall auf der Tagesordnung.


Auch in Ihrer Regierungszeit wurden schmerzhafte Einschnitte mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes begründet, gilt das für die Linke jetzt nicht mehr?
Es geht nicht darum, sich von der Konsolidierung des Haushalts zu verabschieden. Es geht darum, die zur Verfügung stehenden Mittel für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Das sind Investitionen in Bildung, in die Kommunen, das sind Investitionen in innovative Technologien unter dem Motto „Mecklenburg-Vorpommern 4.0“. Wir sollten andere Länder überholen, um MV zu einem einladenden Land für Unternehmen und Menschen zu machen.


Was meinen Sie mit 4.0?
Wir können nicht auf die Fragen der digitalen Welt mit analogen Lösungen antworten. MV muss internationaler, innovativer und initiativer werden.


Was trägt dazu Ihre Fraktion bei, deren Winterklausur gestern zu Ende ging?
Wir haben uns mit der Initiative des Entwicklungsministers Christian Pegel auseinandergesetzt, die ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen im Fokus hat. Wir haben ihm vorgeschlagen, ein Regionalbudget für die Problemregionen aufzulegen. Wir haben uns mit der Energiewende beschäftigt. Da fehlt es uns an übergreifenden Konzepten der Landesregierung. Das ist dringend notwendig. Wir kritisieren das System der schulmedizinischen Untersuchungen und fordern die Landesregierung auf, mehr Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst zu beschäftigen. Hier bricht die Landesregierung das Recht, weil Kinder aus Ärztemangel nicht schulmedizinisch untersucht werden können. Und wir haben uns mit unserer politischen Strategie bis 2016 beschäftigt.


Mit welchen Themen ziehen Sie in das Wahljahr?
Es geht um gute Arbeit, gute Bildung, um lebenswerte Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen in diesem Jahr die inhaltlichen Grundlagen für unser Wahlprogramm 2016 schaffen.


Werden Sie als Ministerpräsident kandidieren?
Ich bin der Oppositionsführer im Landtag. Daraus erwächst eine Verantwortung. Die Frage der Spitzenkandidatur werden wir in der Partei, im Landesvorstand und im Landesausschuss im ersten Quartal dieses Jahres beraten.


Werden Sie sich bewerben?
Die Vorschläge kommen aus den genannten Gremien.

 

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