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Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück

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Mitten in der Krise der Liberalen ist Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. In einer am Mittwoch verbreiteten persönlichen Erklärung heißt es, er habe seinen Rücktritt in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Philipp Rösler erklärt. Konkrete Gründe nannte er nicht. Das Verhältnis zu Rösler galt aber schon seit längerem als angespannt. Lindner war noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt worden. Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen unter der Fünf-Prozent- Hürde. In diesem Jahr ist sie aus mehreren Landtagen geflogen.

In einer Erklärung des 32-jährigen Lindners heißt es: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Weiter heißt es: „Auf den Tag genau zwei Jahre habe ich als Generalsekretär die Politik meiner Partei in schwieriger Zeit erklärt, verteidigt und mit zu gestalten versucht. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Vor allem aber danke ich den vielen Mitgliedern meiner Partei, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“ Durch den Rücktritt ermögliche er es dem Vorsitzenden, „die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich weiter aus Überzeugung für den politischen Liberalismus kämpfen.“

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Wie Rösler hatte er den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt, obwohl noch bis zum Dienstag Stimmen abgegeben werden konnten. Allerdings hieß es in Parteikreisen, die Entscheidung habe nichts mit dem Mitgliederentscheid zu tun, sondern sei schon länger gereift. Jetzt, nach Abschluss des Entscheids sei der Schritt möglich gewesen. Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr nach der Ära Westerwelle als Strippenzieher der neuen Parteiführung. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Spekulationen über einen Rücktritt von Parteichef Rösler selbst. Er steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss. Diese Spekulationen wurden von mehreren führenden FDP-Politikern zurückgewiesen.

Zuletzt sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einem dpa-Gespräch: „Vorsitzende stützt man, oder man stürzt sie. Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten ihn stützen. Denn er hatte wenig Gelegenheit bisher, in dem Amt zu wirken. Er ist noch nicht lange dabei und sollte die Chance bekommen zu zeigen, was er kann. Die FDP hat mehr zu bieten als das, was man manchmal den Gazetten entnehmen kann.“ Dass Rösler am vergangenen Wochenende vorzeitig das Scheitern der Initiatoren des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM verkündete, nannte Niebel unglücklich. „Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es (das Quorum) nicht erfüllt wird, ist relativ hoch.“
Der FDP-Politiker geht nicht davon aus, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu einer Zerreißprobe in der Partei führen wird.

Allerdings biete die FDP mit ihrer Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Europapolitik das Bild einer zerstrittenen Partei. „Und Streit mag der deutsche Bürger in aller Regel nicht. Das schadet uns.“

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erstellt am 14.Dez.2011 | 11:57 Uhr

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